Bundesregierung: Kompetenz-Gerangel bremst Wende in der Wirtschaftspolitik

Berlin. Wenn Dorothee Bär (CSU) sich in ihrem neuen Aufgabenfeld präsentiert, erhält sie viel Lob. Bei der Hochschulrektorenkonferenz etwa, einem ihrer ersten Auftritte als neue Wissenschaftsministerin, hätten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Universitäten und Hochschulen der angewandten Wissenschaften begeistert gezeigt. Von einem „neuen Geist“ sei die Rede gewesen, berichten Teilnehmer.

Zugleich diskutierten Abgeordnete auf einem parlamentarischen Abend was aus den Programmen werde, mit denen das Wirtschaftsministerium bislang Innovationen im Mittelstand und der Industrie fördert: das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen (Inno-Kom). Und EXIST, mit dem Ausgründungen aus Hochschulen gefördert werden.

Die Runde war sich einig: Die Programme gehören nicht mehr ins Wirtschafts-, sondern in das neue und erweiterte Forschungs- und Technologieministerium der CSU-Politikerin. Schließlich würden etwa mit ZIM Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Universitäten gefördert, die gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen forschen und entwickeln. Auch arbeite die Ministerin an einer „Dachmarke“ für Forschung und Anwendung.

Seit die neue Koalition steht, die Minister benannt sind und die Regierung mit einem Organisationserlass von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ministerien neu zugeschnitten hat, geht die Frage um: Wer verantwortet die Wirtschaftspolitik im Land? Katherina Reiche (CDU), die den Namen im Titel trägt? Oder vielleicht doch die Forschungs-, Technologie-, Wissenschafts- und Raumfahrtministerin Bär? Oder gar Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), der Entbürokratisierung und Start-ups in den Blick nimmt?