Bundeswehr: Pistorius forciert Tempo bei der Rüstungsbeschaffung

Berlin. Die Bundeswehr soll künftig schneller dringend benötigte Panzer oder Luftverteidigungssysteme beschaffen können, aber auch alltägliche Bedarfsgüter wie beispielsweise Sanitätsmaterial. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will dazu die Laufzeit des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahr 2022 bis 2035 verlängern. Derzeit ist es bis Ende 2026 befristet.

Außerdem soll der Anwendungsbereich auf alle „Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr“ ausgeweitet werden, also auch Verbrauchsmaterial umfassen. Dies sehen Eckpunkte für ein neues Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz vor, die dem Handelsblatt vorliegen. Zunächst hatten das Nachrichtenportal Politico und die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet. Das Gesetz wird vom Verteidigungsministerium und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam erarbeitet.

Damit bringt Pistorius noch vor dem neuen Wehrdienst das erste von mehreren geplanten Gesetzesvorhaben aus seinem Haus auf den Weg. Gemäß den Eckpunkten ist ein Kabinettsbeschluss für den 16. Juli geplant. Das parlamentarische Verfahren könnte dann bis zum Jahresende abgeschlossen werden.

Ausnahmen vom EU-Vergaberecht

Schon Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte in der Ampelkoalition das erste Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass Vergabeprojekte nicht mehr zwingend in einzelne Aufträge aufgeteilt werden müssen. Diese Verpflichtung zur sogenannten Losvergabe, die auch mittelständischen Firmen Teilnahmechancen einräumen soll, will das Verteidigungsministerium nun bis Ende 2030 aussetzen.