Justiz: Experten drängen auf Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Berlin. Union, SPD, Grüne und FDP wollen das Bundesverfassungsgericht als „Hüter“ des Grundgesetzes stärker absichern – auch aus Sorge vor AfD und BSW. Das „Resilienzpaket“ könnte darum eines der wenigen Vorhaben sein, die nach dem Bruch der Ampel noch den Bundestag passieren. Am Mittwoch gaben Fachleute im Parlament ihre Einschätzungen zu den Plänen der Parteien ab.

Die Sachverständigen begrüßten einhellig, dass wichtige Merkmale des Gerichts nun im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen, die bislang nur in einfachen Gesetzen geregelt sind. Änderungen ließen sich dann nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit erreichen.

Dahinter stecke der Wunsch, das Bundesverfassungsgericht vor „Angriffen destruktiver Kräfte“ zu schützen, befand die Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Sophie Schönberger. Sie verweist auf zwei mögliche „krisenhafte Szenarien“:

Eine Minderheit könne zum einen eine Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen im Bundestag oder Bundesrat erreichen. Hier bestünde das Risiko, dass die Wahl neuer Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dann verhindert würde, sodass das Gericht im schlimmsten Fall handlungsunfähig wäre.