Milliardendefizit prognostiziert
Ohne Finanzreform in der Pflege droht nach der Bundestagswahl ein Beitragsschock
Damit Innovation wirklich im Pflegealltag ankommt, muss sie in den Pflegealltag passen.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich ein großes Projekt für 2020 vorgenommen: Der CDU-Politiker wollte die Pflegeversicherung reformieren, schließlich wachsen die finanziellen Belastungen für Beitragszahler ebenso wie für Bewohner von Pflegeheimen seit Jahren.
Doch Corona veränderte die Prioritäten, Spahn war in der Pandemie als Krisenmanager gefordert. Nun schlägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Alarm: Noch vor der Bundestagswahl seien Reformen und ein Steuerzuschuss von bis zu neun Milliarden Euro nötig, sagte der für die Pflegekassen zuständige GKV-Vorstand Gernot Kiefer dem Handelsblatt. Sonst müssten die Beiträge zur Pflegeversicherung spätestens 2022 steigen. Die von der Regierung eingezogene 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben wäre gerissen.
Spahn hat im Herbst zumindest Eckpunkte für eine Pflegereform vorgelegt, es ist jetzt ein Projekt für 2021. Die Frage ist, ob dem Minister die Umsetzung zwischen Pandemie und Wahlkampf noch gelingt. Denn der Koalitionspartner SPD hat eigene Ideen, und in der Union stößt Spahns Konzept beim Wirtschaftsflügel auf Skepsis.
