USA: „Die nächsten 100 Trump-Tage werden noch gefährlicher“

Frau Clüver Ashbrook, vier Monate Donald Trump – und kaum ein Tag vergeht, ohne dass der US-Präsident eine Regel bricht oder einen Verbündeten attackiert. Haben Sie mit dieser Intensität gerechnet?
Mit Geschwindigkeit und Umfang der Dekret-Offensive des Präsidenten habe ich gerechnet. Die Wucht allerdings, mit der Trump staatliche Strukturen zerschlägt, und das erratische Vorgehen dabei, haben mich überrascht. Wir haben 120 Tage Zersetzung des Systems praktisch ohne schnell funktionierenden Widerstand erlebt. Wir erleben einen imperial agierenden Präsidenten auch nach innen.

Sehen Sie die Demokratie gefährdet?
Die Demokratie hängt an einem seidenen Faden. Manche reden bereits von Verfassungskrise, weil das Weiße Haus und die Justiz, der Oberste Gerichtshof und Instanzen darunter, sich in einem Kleinkrieg befänden. So weit ist es noch nicht. Aber die Tatsache, dass der Präsident mit Notstandsgesetzgebungen aus dem 18. Jahrhundert regiert, ist alarmierend. Trump und seine Strategen suchen die Schwachstellen des institutionellen Gefüges, testen die Leitplanken aktiv aus.

Wann ist der Punkt erreicht, dass die USA die Grenze von Demokratie zur Autokratie überschreiten? Wenn die Exekutive Gerichtsurteile ignoriert?
Das jedenfalls wird in der Tat die kritische Phase einleiten. Der Justizapparat kommt in der Prüfung der Dekrete des Präsidenten nicht nach. Trump provoziert gewollt einen Konflikt zwischen den Verfassungsorganen. Und während die ersten 100 Tage den Rechtsstaat herausgefordert haben, werden die nächsten 100 Trump-Tage für das amerikanische System weitaus gefährlicher.