Rundfunkbeitrag: Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich

Düsseldorf. Die Gegner der neuen Rundfunkgebühr schließen sich im Netz und auf der Straße zusammen. Mehr als 125 000 Bürger haben sich bereits an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, um die „Zwangsfinanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzuschaffen. Auch auf Facebook protestieren Nutzer.

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen, eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist“, heißt es in der Begründung, die Gegner der früheren GEZ-Gebühr im Internet unterzeichnen könnten. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Gebührengegners Patrick Samborski.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, sind für den morgigen Samstag Kundgebungen in 13 Städten gegen die Haushaltsabgabe geplant. Die größte soll in Köln, dem Sitz des Westdeutschen Rundfunks (WDR), stattfinden. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten jährlich mehr als 7,5 Milliarden Euro aus der Kasse der Bürger. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe muss jeder Bürger lebenslang zahlen, egal ob er die Angebote im Fernsehen, Radio oder Internet überhaupt nutzt. Die Anstalten betreiben 22 Fernsehsender, 67 Radios und unzählige Online-Angebote. Die Angebote leiden an der Überalterung der Nutzer. Im Ersten und Zweiten beträgt das Durchschnittsalter 60 Jahre. In den dritten Programmen liegt es sogar deutlich darüber.