Kommentar: Berlins Prinzipien der China-Politik sind stimmig

Die neue Regierung wurde bereits von vielen für inkompetent erklärt, noch bevor der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler gewählt hat. Normalerweise gibt es eine Schonfrist von mindestens 100 Tagen im Amt, bevor Urteile gefällt werden.

Zeit also für ein vorweggenommenes Lob als Kontrapunkt, zumindest in der China-Politik: Die ersten Aussagen der künftigen Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu diesem Thema klingen vernünftig, realistisch und den herausfordernden Zeiten angemessen.

Natürlich wird es – wie immer – auf die Details ankommen, erst recht auf die Formulierungen einer künftigen und überarbeiteten China-Strategie. Aber die Richtungsanzeige zeugt von Pragmatismus. Die „Elemente der Systemrivalität“ seien durch „Chinas Handeln“ in den Vordergrund gerückt. Angesichts der zumindest indirekten chinesischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg wird man das nicht anders sagen können.

Richtig ist es auch, die Beziehungen zu Chinas Rivalen Indien vertiefen zu wollen, das bei allen Defiziten in der konkreten Umsetzung eine Demokratie ist. Ein prinzipieller Wertepartner also, wie es Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea natürlich ohnehin sind. Dass Chinas Machtstreben im pazifischen Raum und auch gegenüber Taiwan ein Hindernis im Verhältnis zu Deutschland und der Europäischen Union ist, dürfte jedem einleuchten, der Augen, Ohren und Mund nicht vor den Realitäten verschließt.