Morning Briefing: Wenn die US-Regierung auf einen Bundesstaat losgeht

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!

Der US-Bundesstaat Kalifornien will den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde gegen Proteste von Abschiebungsgegnern in Los Angeles gerichtlich stoppen lassen. Das sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Montag. Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte zuvor eine entsprechende Klage angekündigt.

Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über ihre jeweilige Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Laut Bonta lag eine solche Ausnahmesituation in Los Angeles jedoch nicht vor. Vielmehr habe die Bundesregierung selbst mit unangekündigten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und der Entsendung von Truppen zur Eskalation beigetragen.

Diese Eskalation hat eine neue Stufe erreicht: Das US-Verteidigungsministerium hat nun rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte Trump am Samstag bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Newsom.

Wie Newsom am Montagabend (Ortszeit) erklärte, plant Trump sogar, noch weitere 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden. Der Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte das später auf der Online-Plattform X.

Das letzte Mal, dass die Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs aktiviert wurde, war laut dem Brennan Center for Justice 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Truppen zum Schutz eines Bürgerrechtsmarsches in Alabama entsandte. Wie sang damals noch gleich Bob Dylan?

Viele Schulden für etwas mehr Wachstum

Nach vielen Auslandsreisen, die im Treffen mit Trump ihren Höhepunkt fanden, wird es für Bundeskanzler Friedrich Merz nun ernst in der Innenpolitik. In Berlin kursiert der Gesetzentwurf für die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur. Darin heißt es, die neue Investitionsoffensive könne „das mittelfristige Wirtschaftswachstum der deutschen Volkswirtschaft spürbar stärken“. Merz sagte am Freitag in Berlin, er wünsche sich, dass jeder Euro des Staates am besten fünf Euro private Investitionen auslöse, „besser eins zu zehn“.

Das ist ziemlich optimistisch. Laut der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sorgen die Mehrausgaben im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur für maximal drei Prozent mehr Wirtschaftsleistung im Jahr 2029. Das 500-Milliarden-Schuldenpaket wird allein also wenig an der Investitionsschwäche ändern. Denn 87 Prozent aller Bruttoanlageinvestitionen entfallen in Deutschland auf private Unternehmen und nur 13 Prozent auf die öffentliche Hand.

„Will man mehr private Investitionen in Deutschland, muss die Standortqualität verbessert werden“, sagt der Ökonom Lars Feld. Das gelte nicht zuletzt ...

Viele Frührentner arbeiten weiter

Dass die Lohnzusatzkosten immer weiter stiegen, erklärt sich auch aus folgenden Zahlen: 2023 gingen in Deutschland etwa 890.000 Menschen in Rente. Nur 44 Prozent davon hatten das reguläre Rentenalter erreicht, alle anderen waren Frührentnerinnen oder Frührentner.

Bei vielen handelte es sich dabei um sogenannte „besonders langjährig Versicherte“, die mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können („Rente mit 63“).

Das Kuriose: Die Lust am Erwerbsleben scheint der Generation Vorruhestand noch längst nicht abhanden gekommen zu sein, wie unsere Grafik zeigt: Je nach Geschlecht und Zahl der Versicherungsjahre arbeiten bis zu 25 Prozent aller Vorruheständler nach dem Renteneintritt weiter, und zwar mehr als nur in einem Minijob. Das zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die meiner Kollegin Barbara Gillmann vorliegt.

Die IW-Studie sieht einen eindeutigen Grund für die steigende Zahl der Vorruheständler, die im sozialversicherungspflichtigen Umfang arbeiten: Bis 2019 durften sie lediglich einen Betrag in Höhe des Minijob-Lohns von damals 6300 Euro pro Jahr hinzuverdienen. Was darüber hinausging, wurde zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Die Grenze schaffte die Bundesregierung 2023 ab. Ziel war, die Erwerbstätigkeit der Frührentner auszuweiten und so etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Menschen, die zum regulären Termin in Rente gehen, dürfen schon immer dazuverdienen, ohne dass dies auf die Rente angerechnet wird.

Ich freue mich mit jedem Vorruheständler, der gerne weiter arbeiten geht. Weniger freue ich mich allerdings für die deutsche Sozialversicherung. Arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen erst vorzeitig in Rente gehen zu lassen, damit sie dann bei voller Rente und vollem Gehalt weiterarbeiten: Das dürfte so ziemlich die teuerste Methode sein, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun.

Weniger ruinös fürs Sozialsystem wäre es, die Möglichkeit zur Frühverrentung endlich einzuschränken. Doch diesen konfliktträchtigen Weg scheut die Große Koalition.

Führungswechsel bei T-Mobile?

T-Mobile US ist eine amerikanische Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Doch die finanzielle Abhängigkeit verläuft entgegengesetzt zur gesellschaftsrechtlichen: Die US-Mobilfunktochter erwirtschaftete im vergangenen Jahr 64,8 Prozent des Umsatzes und 71,3 Prozent des bereinigten Vorsteuergewinns der Deutschen Telekom.

Entsprechend gewichtig ist die Personalie, von der unser Tech-Team erfahren hat. Mike Sievert, CEO von T-Mobile US, könnte den Vorstand vorzeitig verlassen – und das, obwohl sein Vertrag noch bis 2028 läuft.

Als aussichtsreichster Kandidat für Sieverts Nachfolge gilt laut Insidern Srini Gopalan, bislang Chief Operating Officer bei T-Mobile und früherer Deutschlandchef der Telekom. Gopalan war lange als Nachfolgekandidat von Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges gehandelt worden. Ursprünglich war vorgesehen, dass Höttges den Posten Ende 2026 aufgibt. Doch dann verlängerte er bis Ende 2028.

Damit war Gopalan der Aufstieg an die Konzernspitze erst einmal verbaut, es folgte sein Wechsel zur US-Tochter. Sollte Gopalan dort nun CEO werden, würde er zum Hüter der wichtigsten Cash Cow im Gesamtkonzern – auch kein schlechter Karriereschritt.

Allerdings, so warnt Telekom-Reporter Stephan Scheuer in seinem Kommentar: Bei T-Mobile gibt es in den nächsten Jahren erheblich Anspruchsvolleres zu bewältigen als nur die pünktliche Überweisung der Gewinne an die Konzernmutter in Bonn.

Apple setzt auf Glanzeffekte statt KI

Wir bleiben bei den US-Tech-Konzernen. Dass Apple im Vergleich zu seinen Konkurrenten einen gewaltigen Rückstand im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) aufzuholen hat, wissen Handelsblatt-Leserinnen und -Leser spätestens seit unserer Titelgeschichte vom vergangenen Freitag.

Gestern nun präsentierte Konzernchef Tim Cook auf der Apple-Entwicklerkonferenz die Neuheiten des Konzerns – und wieder spielte KI eine Nebenrolle. Stattdessen zeigte der Konzern eine neue Benutzeroberfläche namens „Liquid Glass“ für seine Betriebssysteme.

„Der neue Look fällt vor allem durch Transparenz und Glanzeffekte auf“, berichtet unser Silicon-Valley-Korrespondent Philipp Alvares mit mühelos gezügelter Begeisterung. „Der Sperrbildschirm ist künftig etwa so gestaltet, dass er die optischen Eigenschaften von Glas nachahmt und sich an die Umgebung anpasst, wenn man das Gerät schwenkt.“

Wesentlich nützlicher erscheinen mir da zwei neue Funktionen für die Telefonie mit Apple-Geräten. So können Telefongespräche – mit einer gewissen Zeitverzögerung – künftig live übersetzt werden.

Neue iPhones sind zudem in der Lage, den Nutzern bei Hotline-Warteschleifen zur Seite zu stehen. Das Gerät soll selbstständig erkennen, wann die Musik endet und ein Kundenbetreuer das Gespräch übernommen hat.

Eigentlich hätte ich mir für das Jahr 2025 allerdings gewünscht, dass mein KI-Assistent gleich das ganze Problem mit der ebenfalls automatisierten Hotline klärt, nach dem Prinzip: My Bot will talk to your Bot.

Ich wünsche Ihnen einen Dienstag mit vielen Glanzeffekten.

Herzliche Grüße,

Ihr

Christian Rickens