Bundestagswahl: Klöckner mahnt einen „breiten Rückhalt“ für das Wahlrecht an

Berlin. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert eine Reform des bestehenden Wahlrechts. „Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt.

Zugleich begrüßte die Bundestagspräsidentin, dass die designierte Koalition aus Union und SPD noch in diesem Jahr das neue Wahlrecht auf seine Folgen hin untersuchen und dafür sorgen will, „dass jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

„Das Wahlrecht braucht einen breiten Rückhalt, und deshalb ist es klug, dass die neue Koalition das Wahlrecht mit Blick auf seine Ergebnisse evaluieren möchte“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt. „Eine solche Evaluation kann auch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.“

Wenn der Wahlsieg nicht reicht

Klöckner kennt die Probleme, die das neue Wahlrecht vor allem aus Sicht von CDU und CSU geschaffen hat. Die 52-Jährige stammt aus Rheinland-Pfalz, wo sie zwölf Jahre CDU-Chefin und zweimal Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl war. Bei der Bundestagswahl gewannen drei Direktkandidaten aus ihrem Landesverband direkt ein Mandat – und zogen doch nicht in den Bundestag ein. Hätte das BSW den Sprung in den Bundestag geschafft – die Union hätte auf noch mehr Direktmandate verzichten müssen.