„Manifest“: Verfassungsschützer kritisiert Russland-Papier von SPD-Linken

Berlin. Die Debatte über ein Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker reißt nicht ab. Eine Gruppe um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Außenpolitiker Ralf Stegner hatte in ihrem „Manifest“ eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland gefordert.

Nun warnt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, mit deutlichen Worten vor einer solchen Strategie im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Kramer, der auch SPD-Mitglied ist, sagte dem Handelsblatt: „Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts geändert.“ Zwar sei die „Sehnsucht nach Frieden“ menschlich und seien die politischen Forderungen in dem sogenannten „Manifest“ daher grundsätzlich wichtig und richtig.

„Präsident Putin stellt seit Jahren aber eindrucksvoll und schmerzlich unter Beweis, dass Krieg für ihn ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist“, betonte Kramer. „Für ihn schweigen die Waffen nur zu seinen Konditionen.“

Die Konsequenz daraus liegt für Kramer auf der Hand: „Wenn wir unsere liberale westliche Demokratie mit entsprechenden Grund- und Menschenrechten auch in Zukunft leben wollen, dann müssen wir bereit und fähig sein, sie gegen Angriffe von innen und außen vehement zu verteidigen – auch notfalls mit Waffengewalt.“