Schulden: Bis zu 100 Milliarden Schulden – und das ist erst der Anfang

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen zeigte sich Lars Klingbeil (SPD) fest entschlossen, zu sparen. Der Bundeshaushalt stehe unter „hohem Konsolidierungsdruck“, schrieb der Bundesfinanzminister in seinem Haushalts-Aufstellungsschreiben an die anderen Minister. Deshalb habe die Bundesregierung „strikte Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung“ getroffen, hier zählten „Einsparungen und Effizienzsteigerungen“. Doch gefruchtet haben die Sparappelle offenbar wenig. Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, erfuhr das Handelsblatt in Regierungs- und Koalitionskreisen. Von 40 bis 50 Milliarden Euro ist zum Teil die Rede. Allein das Familienministerium soll einen Mehrbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe angemeldet haben, heißt es. Einen großen Teil der Wünsche konnte Klingbeil bereits in persönlichen Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen abräumen – aber nicht alle. Über das Wochenende wird im Finanzministerium am Haushalt noch ausgiebig gefeilt. Am Dienstag will Klingbeil ihn vorlegen. Eigentlich gilt die Aufstellung des laufenden Etats noch als die leichtere Übung mit Blick darauf, was Klingbeil in den kommenden Jahren an Haushaltsproblemen bevorsteht – etwa, wenn ab 2028 die Corona-Schulden zurückgezahlt werden müssen. Weil die letztlich an der Budgetplanung gescheiterte Ampel-Koalition den Haushalt für 2025 nicht mehr verabschieden konnte, gilt seit Jahresbeginn eine vorläufige Haushaltsführung. Gemäß dieser durften in diesem Jahr bislang nur zwingende Ausgaben getätigt werden. Das verschafft für den Etat im Grunde etwas Luft. Schuldenbremsen-Reform als willkommener Anlass für Mehrforderungen Außerdem hat sich die neue Regierung gerade erst formiert, weshalb sich ihre Wünsche aufgrund von Zeitmangel zumindest für 2025 im Rahmen halten dürften. Das war zumindest die Erwartungshaltung in der Koalition. Doch gemessen an den Umständen haben die Ressorts nun doch einen beträchtlichen Mehrbedarf angemeldet. Klingbeil wird dabei bei Weitem nicht alle Wünsche berücksichtigen können, obwohl er nächste Woche eine Schuldenaufnahme präsentieren dürfte, die wohl nur zu Beginn der Coronapandemie höher war: Nachdem die Bundesregierung in ihrer Wachstumsprognose im Frühjahr nur noch mit einer Stagnation rechnet, hat sich der konjunkturabhängige Verschuldungsspielraum noch einmal vergrößert. Klingbeil dürfte dadurch im Kernhaushalt bei einer Verschuldung bei jenen gut 50 Milliarden Euro landen, die sein Amtsvorgänger Christian Lindner (FDP) geplant hatte. Klingbeil will aber keine Zeit verlieren und das Investitionsprogramm der neuen Bundesregierung schnell hochfahren. Der SPD-Minister sieht daher „Rekordinvestitionen“ von 110 Milliarden Euro vor. Neben den Investitionen aus dem regulären Etat sollen aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro abfließen, vielleicht auch etwas weniger. Insgesamt umfasst es 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre. Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sollen ebenfalls rund 20 Milliarden Euro genutzt werden. Hinzu kommt die neue Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Da es erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die Verteidigungsausgaben sukzessive bis zum Jahr 2032 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, dürften die Ausgaben für die Bundeswehr und Zivilschutz laut Haushaltsexperten in diesem Jahr um 15 bis 20 Milliarden Euro steigen. Insgesamt steht damit eine Nettokreditaufnahme des Bundes, also Kernhaushalt inklusive der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, von rund 100 Milliarden Euro im Raum. Am Ende dürfte die Verschuldung aber etwas geringer ausfallen und im höheren zweistelligen Milliardenbereich liegen. Haushaltslage trotz Lockerung der Schuldenbremse angespannt Angesichts einer solch hohen Verschuldung ist die Verlockung für viele Häuser groß, auch mehr Mittel für sich herauszuschlagen. Das will Klingbeil verhindern. So hat er zwar angekündigt, ein „Investitionsminister“ sein zu wollen. Doch heißt das nicht, dass er seinen Kabinettskollegen nun plötzlich alle Wünsche von den Augen abliest. Andernfalls würde Klingbeil schnell als Schuldenminister abgestempelt, was seiner Karriereplanung nicht förderlich wäre. In der SPD gilt es als ausgemacht, dass er 2029 als Kanzlerkandidat Friedrich Merz herausfordern will. „Die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister scheinen allein auf neue Schulden als Allheilmittel zu setzen. Damit allein werden aber zentrale Strukturprobleme in unserem Land nicht gelöst werden“, ätzt schon Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. » Lesen Sie auch: Bundesländer wehren sich gegen die Investitionsbedingungen des Bundes Doch auch wenn der vorläufige Haushalt die Ausgabenpolitik halbwegs gezügelt hat, bleibt die Finanzlage angespannt. Als Klingbeil die Amtsgeschäfte übernahm, klaffte in der Planung allein für das Jahr 2025 eine Lücke von an die 20 Milliarden Euro. Und auch wenn es zarte Signale für eine besser laufende Konjunktur gibt, kann Klingbeil vorerst nicht mit großen Mehreinnahmen rechnen. Denn insgesamt bleibt die wirtschaftliche Lage trist. Und es drohen neue Haushaltslöcher. So will die Bundesregierung unbedingt bis zum 11. Juli ihre geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch den Bundesrat bringen. 48 Milliarden Euro kosten die bis zum Jahr 2029. Von den Steuerausfällen sind maßgeblich auch Länder und Kommunen betroffen, weshalb die auf eine Kompensation vom Bund pochen. Diese sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch auch zu. Der Bund werde Kommunen und Länder „kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten“, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Wie diese genau aussehen soll, darüber verhandeln beide Seiten nun. Dass die Länder neben den 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen noch eine weitere Kompensation bekommen, obwohl sie von dem Steuerpaket später in Form wachstumsbedingter Steuermehreinnahmen selbst profitieren sollen, machte manche Koalitionspolitiker im Bundestag einigermaßen fassungslos. „Warum um alles in der Welt kommt Merz den Ländern direkt so weit entgegen?“, schimpft ein Unions-Haushaltspolitiker, der namentlich nicht genannt werden will. Das Finanzministerium habe sich in den vorangegangenen Verhandlungen mit den Ländern doch so hart gezeigt. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch einen Freibrief für die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen ausgestellt. Alle Auflagen, die der Bund vorsah, sind faktisch aufgehoben worden“, sagt Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass verhindert werden konnte, dass der Bund den Ländern wie so oft in der Vergangenheit dauerhaft Geld rüberschiebt. Etwa, indem er ihnen einen nochmals größeren Anteil an der Umsatzsteuer abtritt oder sie bei den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete noch stärker unterstützt. Das sei ein Erfolg. Haushaltsrisiko Sozialkassen Fest steht: Die Kompensation für die Länder wird ein weiteres Milliardenloch in den Bundesetat reißen. Und noch ein weiteres Loch könnte womöglich entstehen. Der Bund hat den Ländern im Koalitionsvertrag zugesagt, sie bei der Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen finanziell zu unterstützen. Koalitionspolitiker befürchten, dieses Thema könnte nun direkt auch mit den Ländern verdealt werden – und so auf den Bund unmittelbar weitere Kosten zukommen. Ein weiteres Haushaltsrisiko sind die akuten Löcher in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Damit die Sozialbeiträge nicht auf immer neue Rekordhöhen klettern, will der Bund deren Lücken über Steuerzuschüsse schließen, was wiederum Löcher in den Bundeshaushalt reißt. Von einer nötigen Stütze in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro ist die Rede. Diese Kosten dürften im sogenannten „Haushaltsbegleitgesetz“, das parallel zum Bundeshaushalt verabschiedet wird, abgebildet werden. Im entsprechenden Gesetzesentwurf, der dem Handelsblatt vorab vorliegt, sind die Kosten noch nicht abgebildet. Was aber nicht heißt, dass sie nicht noch hineinoperiert werden könnten. Als wäre das alles nicht schon genug, herrscht in der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums schon länger Frust darüber, wie eng auf Kante die alte Ampel-Koalition den Haushalt gestrickt hat. Teils sei mit Luftbuchungen operiert worden, heißt es. Daher seien allein schon Milliarden notwendig, um die Haushaltsplanung auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Haushaltsprobleme bleiben der Bundesregierung also erhalten. Mehr: Klingbeil plant Rekordinvestitionen von 110 Milliarden Euro