Staatsreform
Was getan werden muss, damit das Milliardenpaket nicht verpufft
Berlin. Die Autobahnbrücke ist gesperrt, das Internet lahmt, in die Schule regnet es rein. Seit Langem funktioniert der Staat in vielen Bereichen nicht mehr. Die Politik hat zwar Geld eingesetzt, um die Probleme zu lösen. Aber die Mittel werden oft nicht abgerufen, weil es im bürokratischen Ablauf hakt. Laut Umfragen halten inzwischen mehr als zwei Drittel der Bürger den Staat für überfordert.
Eine hochrangige, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat nun ihren Zwischenbericht mit Vorschlägen für eine Staatsreform vorgelegt und eine klare Warnung ausgesprochen: Laut der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ droht das große Finanzpaket von Union und SPD seine Wirkung zu verfehlen, wenn eine Generalüberholung des Staates ausbleibt.
„Wir haben an sich so viele Chancen in diesem Land, aber unsere staatlichen Strukturen sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, sagt die Managerin Julia Jäkel, ein Mitglied der vierköpfigen Expertengruppe. „Deshalb sind wir in den Maschinenraum des Staates gegangen und haben uns mit den Gelingensbedingungen erfolgreicher Politik beschäftigt.“
Durch den Schuldenplan von Union und SPD bekommen die Vorschläge der Experten noch einmal eine größere Fallhöhe. Ohne Reformen „fließt das viele Geld nicht ab“, warnt Kommissionsmitglied Thomas de Maizière. Die politische Lage sei Anlass gewesen, den Zwischenbericht nun vor der Regierungsbildung vorzustellen.
Auch die Sondierer von Union und SPD treibt das Thema um. Nach Informationen des Handelsblatts nahmen sich die Spitzen von Union und SPD am Dienstag trotz der angespannten politischen Lage eineinhalb Stunden Zeit, um sich die Vorschläge der Experten anzuhören.
