Verteidigung: EU-Staaten verständigen sich auf gemeinsame Beschaffung

Brüssel. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die 27 EU-Botschafter grundsätzlich auf das europäische Rüstungsprogramm EDIP verständigt. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Mittwoch. Der Kompromiss soll kommende Woche formell angenommen werden.

Das neue EU-Programm ist das zentrale industriepolitische Instrument, um Europa bei der Rüstung weniger abhängig von den USA zu machen. Europäische Hersteller sollen durch grenzüberschreitende Projekte gestärkt werden. Zunächst sind dafür 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bis 2027 vorgesehen. Langfristig könnte die Summe noch steigen.

Zehn EU-Staaten – Niederlande, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowakei – gingen in einer gemeinsamen Erklärung jedoch umgehend auf Distanz zu dem Kompromiss. Ihnen sind die Auswahlkriterien für die EU-Fördergelder zu eng definiert.

Frankreich setzt „Buy European“ durch

Bei dem Streit geht es darum, ob die EU-Haushaltsmittel auch für Produkte aus Nicht-EU-Ländern verwendet werden dürfen. Ein konkretes Beispiel ist die Produktion von amerikanischen „Patriot“-Luftabwehrraketen in europäischen Fabriken.

Vor allem Frankreich hatte auf strikten „Buy European“-Regeln beharrt, um die heimische Industrie zu stärken – und konnte sich offenbar weitgehend durchsetzen. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurden die Auswahlkriterien für das „European defence industry programme“ (EDIP) so eng gefasst, dass Rüstungsfirmen de facto nicht darauf vertrauen können, dass eine „Patriot“-Produktion in Europa gefördert würde.