KI-Regulierung: KI-Klausel in Trumps Gesetz würde US-Tech-Branche deregulieren

Düsseldorf. Eine Klausel im geplanten US-Haushaltsgesetz soll US-Bundesstaaten für 10 Jahre verbieten, Künstliche Intelligenz (KI) einzuschränken. Laut dem Entwurf dürften künftig nur noch die US-Regierung und deren Behörden KI regulieren. Den Bundesstaaten und lokalen Regierungen soll es im Gegenzug untersagt werden, „KI zu behindern, einzuschränken oder anderweitig zu regulieren.“

Der Abschnitt sorgt bei den US-Republikanern und in der US-Tech-Szene für Konflikte. Skeptiker warnen davor, große Technologieunternehmen ungeregelt ihre KI-Ambitionen verfolgen zu lassen. Die Konzerne andererseits versuchen, mittels Lobbykampagnen, den Passus durchzusetzen, wie die britische Zeitung „Financial Times“ berichtet.

So zum Beispiel Chip Pickering, Vorstandschef der Tech-Lobbyfirma Incompas, die dem Bericht unter anderem Amazon, Google, Meta und Microsoft vertritt. Pickering sagte der Financial Times, die Klausel sei „die richtige Strategie zur richtigen Zeit für die US-Regierung. Es ist genauso wichtig im Rennen gegen China.“

Incompas hat 2024 das sogenannte „AI Competition Center“ gegründet, eine Lobby-Gruppe nur für KI Unternehmen. Anfang dieses Jahres traten Amazon Cloud und Meta dem Center bei. Auslöser waren laut der FT aufkommende Diskussionen zur Regulierung von KI in den USA und erste Regeln für den Sektor in der EU.