Pro-Palästina-Aktivist Machmud Chalil frei

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Trump: Neues NATO-Ausgabenziel soll nicht für USA gelten +++ „Großer Sieg“ – Trump darf Nationalgarde in LA einsetzen +++ Der Newsblog.

21.06.2025 - 04:25 Uhr

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Der Fall von Machmud Chalil sorgt in den USA seit Wochen für große Aufmerksamkeit.

Foto: dpa

Pro-Palästina-Aktivist Machmud Chalil frei

Der in den USA festgenommene palästinensische Aktivist Machmud Chalil ist gegen Kaution aus der Abschiebehaft entlassen worden. Chalil verließ die Haftanstalt in Jena im US-Bundesstaat Louisiana am Freitagabend (Ortszeit), wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Ein US-Richter hatte die Freilassung zuvor angeordnet.

Der Bundesrichter im Bundesstaat New Jersey habe damit Chalils Antrag auf Freilassung stattgegeben, während sein Verfahren fortgesetzt werde, berichteten das „Wall Street Journal“ und der Sender CBS News. Auf die Frage, was er bei seiner Heimkehr als Erstes machen würde, antwortete Chalil laut „New York Times“: „Nur meine Frau und meinen Sohn umarmen.“

Trump: Neues NATO-Ausgabenziel soll nicht für USA gelten

Mach, was ich sage und nicht, was ich mache – sieht US-Präsident Trump so sein Verhältnis zu den NATO-Partnern? Bei den geplanten neuen Ausgabenzielen stehen die USA allerdings schon jetzt gut da.

US-Präsident Donald Trump zufolge soll das neue Ausgabenziel der NATO für Militärausgaben für alle Mitgliedsländer gelten – aber nicht für die Vereinigten Staaten selbst. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den NATO-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump: „Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.“

Washington habe die NATO lange genug unterstützt, und die USA hätten in vielen Fällen „fast 100 Prozent der Kosten getragen“, behauptete Trump. Deswegen sollten die NATO-Länder das neue Ausgabenziel beschließen, sagte er – und kritisierte Spanien und Kanada exemplarisch für ihre verhältnismäßig geringen Militärausgaben.

„Großer Sieg“ – Trump darf Nationalgarde in LA einsetzen

Berufungsgericht überlässt Trump Kontrolle über die Nationalgarde in LA

Ein Berufungsgericht hat US-Präsident Donald Trump weiterhin die Kontrolle über die Nationalgarde in Los Angeles überlassen. Dies entschied ein dreiköpfiges Richtergremium am Donnerstag (Ortszeit).

Außenministerium: Rubio diskutierte mit Außenministern über Israel und Iran

US-Außenminister Marco Rubio hat am Donnerstag (Ortszeit) den britischen Außenminister David Lammy sowie die australische Außenministerin Penny Wong, den französischen Außenminister Jean-Noel Barrot und den italienischen Außenminister Antonio Tajani jeweils zu Einzelgesprächen getroffen, um den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu besprechen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, sind sich Rubio und die Außenminister einig gewesen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln oder erwerben soll.

Jahrestag zum Ende der Sklaverei: Trump hüllt sich in Schweigen

US-Präsident Donald Trump hat sich zum Jahrestag des Endes der Sklaverei in den Vereinigten Staaten nicht geäußert. In jedem seiner ersten vier Jahre als Präsident würdigte Trump den als Juneteenth bekannten Tag und behauptete sogar einmal, er habe diesen „sehr berühmt“ gemacht. Doch am Donnerstag verlor er kein Wort über den Jahrestag, der für Schwarze in den USA von besonderer Bedeutung ist. Trumps Schweigen zu dem Thema wich auch von Ankündigungen des Weißen Hauses ab, wonach Trump geplant hatte, eine Proklamation zum Juneteenth zu unterzeichnen.

Berichte: USA starten wieder Visa-Interviews für Studierende

Die USA wollen Medienberichten zufolge wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das berichteten „Politico“ und die „Washington Post“ unter Berufung auf eine interne Anordnung des Außenministeriums, die am Mittwoch (Ortszeit) an US-Botschaften und Konsulate gesendet worden sei. Visa-Antragssteller müssen sich demnach allerdings künftig einer stärkeren Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten unterziehen.

Vergangenen Monat hatte das Außenministerium übereinstimmenden Medienberichten zufolge US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge von ausländischen Studierenden und Teilnehmern von Austauschprogrammen zu vergeben.

Ausländer müssen für Studium in den USA Social-Media-Accounts offenlegen

Ausländer müssen für ein Studierendenvisum in den USA künftig ihre Konten in sozialen Medien offenlegen. Wer sein Konto nicht auf öffentlich stelle und eine Überprüfung durch die US-Behörden zulasse, riskiere eine Ablehnung des Antrags, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Denn das könnte ein Zeichen dafür sein, dass man etwas zu verbergen habe. Mit diesen Auflagen soll die im Mai ausgesetzte Beantragung von Visa für Studierende wieder möglich sein.

Bei der Prüfung solle vor allem nach Postings oder Nachrichten gesucht werden, die als feindselig gegenüber den USA, der Regierung in Washington, der amerikanischen Kultur, den Institutionen und den Gründungsprinzipien des Landes angesehen werden könnten, hieß es in einer Anweisung an Konsularbeamte.

Ex-Trump-Berater Bannon nennt US-Verbündete „Versager“

Von Handelsblatt-US-Korrespondentin Annett Meiritz:

Laut Steve Bannon, ehemaligen Chefstrategen von Donald Trump, habe der US-Präsident den G7-Gipfel am Montag vorzeitig verlassen, „weil er sich gelangweilt hat“. Trump „verabscheut solche Gipfeltreffen, genauso wie der Rest der ‚Make America Great Again‘-Bewegung“, so Bannon, der mit seinem täglichen Podcast „War Room“ eine feste Größe in der rechten politischen Szene Amerikas ist. Der 71-Jährige äußerte sich beim „Christian Science Monitor Breakfast“, einer etablierten Frühstücksrunde in Washington. Als das Handelsblatt ihn bei der Veranstaltung auf Amerikas internationale Partner ansprach, redete sich Bannon in Rage: „Ihr seid keine Verbündeten. Ihr seid Versager. Zitieren Sie das bitte: Ihr seid Versager.“

Die angekündigten Nato-Militärausgaben von fünf Prozent des BIP bezeichnete er als Farce. „Beweist es mir, beweist es mir einfach. Zeigt mir Kampftruppen. Zeigt mir Militäroperationen. Setzt all die großen Versprechen für die Ukraine um. Niemand in Europa wird Truppen schicken, weil ihr es euch nicht leisten könnt. Eure Wirtschaft steht Kopf. Deutschland ist in einer furchtbaren Verfassung, weil ihr die radikale Idee hattet, eine große Industriemacht zu dekarbonisieren. Wo sind die Truppen für die Ukraine? Sie werden nie kommen.”

Auch im Nahostkonflikt würden die Amerikaner wieder einmal in Vorleistung gehen, schimpfte Bannon weiter. „Was haben die Europäer schon zu sagen? Sie schießen immer nur quer.“ Die USA hätten zwei Flugzeugträgerkampfgruppen mit Tausenden Soldaten ins Rote Meer geschickt – nicht nur wegen der Huthis, sondern um den Suezkanal für Europa offen zu halten. Die „großartigen Verbündeten“ hingegen hätten weit weniger in den Konflikt investiert, kritisierte Bannon.

In Handschellen abgeführt: US-Senator warnt vor Einschüchterung

Nachdem der US-Demokrat Alex Padilla bei einer Konferenz des Heimatschutzministeriums vergangene Woche gewaltsam abgeführt worden war, hat er die Regierung im Senat nun scharf für den Vorfall kritisiert. In einer ersten, emotionalen Ansprache nach den Geschehnissen wandte sich Padilla direkt an die amerikanische Bevölkerung: „Es ist Zeit, aufzuwachen“, sagte der Demokrat. „Wenn diese Regierung solche Angst vor einem einzigen Senator mit einer Frage hat“, sagte er im Senat, „Kollegen, dann stellen Sie sich vor, was die Stimmen von zehn Millionen Amerikanern, die friedlich protestieren, bewirken können“.

Padilla berichtete von der Auseinandersetzung am Donnerstag, bei der ihn Sicherheitskräfte aus dem Raum zwangen, als er der Heimatschutzministerin Kristi Noem eine Frage stellen wollte. „Ich wurde geschubst und gezogen, ich hatte Mühe, das Gleichgewicht zu halten“, sagte Padilla - schließlich sei er auf dem Boden gelandet. „Ich wurde mit Handschellen gefesselt und einen Gang entlang geführt, wobei ich immer wieder gefragt wurde: "Warum werde ich festgehalten?"“, berichtete der kalifornische Senator. „Nicht ein einziges Mal haben sie mir gesagt, warum.“

Gericht: US-Regierung darf Geschlecht im Pass nicht ändern

Transmenschen und nicht-binäre Menschen haben vor Gericht einen Sieg gegen die Einschränkung ihrer Rechte durch die US-Regierung errungen. Eine Bundesrichterin hat am Dienstag ein Urteil erweitert, das die Regierung von US-Präsident Donald Trump daran hindert, Änderung an der Geschlechtskennzeichnung in Pässen vorzunehmen.

Richterin Julia Kobick gab einem Antrag statt, eine frühere Entscheidung nun auch auf Personen anzuwenden, die in ihrem Pass ein anderes Geschlecht eingetragen haben möchten als jenes, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, oder die eine X-Kennzeichnung wünschen, weil sie sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen.

Weißes Haus – Trump wird TikTok-Verkaufsfrist zum dritten Mal verlängern

US-Präsident Donald Trump wird die am 19. Juni auslaufende Frist für das chinesische Unternehmen ByteDance zur Veräußerung der US-Vermögenswerte der Kurzvideo-App TikTok um 90 Tage verlängern. Dies teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. "Präsident Trump wird diese Woche eine zusätzliche Verfügung unterzeichnen, um TikTok am Laufen zu halten", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hat einem vom Kongress verhängten Verbot für TikTok bereits zweimal einen Aufschub gewährt.

Trump: EU macht keine ausreichenden Angebote für einen Zolldeal

US-Präsident Donald Trump hat die EU gewarnt, dass sie im Zollstreit ohne ein ausreichendes Angebot mit höheren Zöllen rechnen müsse.

„Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie bisher ein faires Angebot gemacht haben“, sagte Trump gegenüber Reportern mit Bezug auf die EU. „Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, dass sie zahlen müssen.“ Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am Rande des G7-Gipfels, dass das Ziel weiterhin darin bestehe, eine Einigung vor dem 9. Juli zu erreichen. Danach würden ohne Einigung höhere gegenseitige Zölle in Kraft treten, weil die EU auf US-Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. „Es ist komplex, aber wir kommen voran“, sagte von der Leyen. Beim bilateralen Gespräch zwischen Merz und dem US-Präsidenten spielte das Thema dagegen nach deutschen Angaben keine Rolle. Der Kanzler sagte im ZDF-Interview: „Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt. Es wird kein sehr umfassendes Abkommen sein, es wird einige wenige große Branchen betreffen, aber die sind wichtig, und die sind gerade für die deutsche Wirtschaft wichtig.“ Er habe hier insbesondere die Automobilindustrie im Blick.

Streit um Trumps Einsatz der Nationalgarde in LA vor Gericht

Der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zwischen der US-Regierung und dem Staat Kalifornien wird vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hörte am Dienstag (Ortszeit) Argumente von Anwälten beider Seiten. Zunächst wurde nicht bekannt, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei.

Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am vorigen Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen. Ein Berufungsgericht blockierte diese Anordnung wenig später, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Damit behält Trump vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde.

Studie: Trumps Steuergesetz würde US-Schulden um 2,8 Billionen Dollar erhöhen

Das geplante Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump würde das Haushaltsdefizit der USA einer neuen Schätzung zufolge binnen eines Jahrzehnts um 2,8 Billionen Dollar erhöhen. Dabei seien positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung berücksichtigt, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) am Dienstag (Ortszeit) mit. Es hatte vor zwei Wochen ohne diese Konjunktureffekte einen Anstieg der Staatsschulden von derzeit 36,2 Billionen um 2,4 Billionen Dollar prognostiziert. Die Zahl lag inklusive Zinskosten bei drei Billionen Dollar.

Die neue Schätzung steht im Widerspruch zu der Darstellung von Trumps Republikanern, wonach das umfangreiche Paket die US-Wirtschaft stark genug antreiben würde, um einen Abbau der Staatsschulden durch höhere Einnahmen zu ermöglichen. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf mit dem Namen One Big Beautiful Bill Act im Mai verabschiedet. Derzeit beraten die Republikaner im Senat über eine überarbeitete Fassung. Um Gesetz zu werden, müssen beide Kongresskammern sich auf eine gemeinsame Version einigen, die dann Trump vorgelegt werden könnte.

Proteste in Los Angeles: Bürgermeisterin hebt Ausgangssperre auf

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat die nach Unruhen in der Westküstenmetropole verhängte nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben. In der Nacht zum Mittwoch könnten die Menschen im Zentrum von Los Angeles wieder ohne Einschränkung auf die Straßen gehen, teilte die Demokratin am Dienstag mit. Die Ausgangssperre habe erfolgreich Verbrechen verhindert. In der Nacht zuvor war sie bereits verkürzt worden, nachdem es keine weiteren Festnahmen gegeben hatte.

Proteste gegen die Migrationspolitik von Donald Trump hatten in LA teilweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei geführt. Der US-Präsident schickte daraufhin die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die zweitgrößte Stadt des Landes, obwohl der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Bass das explizit ablehnten. Sie argumentierten, dass der umstrittene Einsatz von Soldaten die Spannungen weiter erhöhe. Bass hatte die Ausgangssperre in der vergangenen Woche verhängt und erklärt, diese sei notwendig, um Vandalismus und Plünderungen zu verhindern. Sie war auf einen rund 2,6 Quadratkilometer großen Teil des Stadtzentrums beschränkt, zu dem auch das Gebiet gehört, in dem sich die Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik konzentriert hatten.

Trump attackiert bei G7 demokratisch regierte US-Städte

US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über seine Migrationspolitik erneut scharfe Worte gegen demokratisch regierte US-Städte gerichtet und dabei insbesondere Chicago ins Visier genommen. „Sie haben einen wirklich schlechten Gouverneur in Chicago und einen schlechten Bürgermeister“, sagte Trump vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, sei „wahrscheinlich der schlechteste im ganzen Land“. In Los Angeles und New York sehe es nicht anders aus.

Trump wiederholte in diesem Kontext die unbelegte Behauptung, unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden seien 21 Millionen Migranten in die USA gelangt. Er sprach von „riesigen Zahlen“ an Schwerverbrechern, die sich vornehmlich in Großstädten aufhielten – und unterstellte den Demokraten, dort gezielt ihre Wählerschaft vergrößern zu wollen. Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit – etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Sie können nicht wählen, da sie dafür die amerikanische Staatsbürgerschaft bräuchten.

Nach Protesten gegen Trump – Mann stirbt an Schussverletzung

In den USA ist ein Mann, der bei Protesten gegen Präsident Donald Trump am Wochenende angeschossen worden war, im Krankenhaus gestorben. Die Umstände, unter denen der 39-Jährige angeschossen wurde, seien bislang noch unklar, sagte der Polizeichef von Salt Lake City, Brian Redd, laut einer Mitteilung von Sonntag (Ortszeit). Man gehe davon aus, dass das Todesopfer unbeteiligt gewesen sei, und habe einen Verdächtigen in Gewahrsam genommen, so Redd weiter.

Festnahme nach tödlichen Schüssen in Minnesota bestätigt

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Das bestätigte Gouverneur Tim Waltz bei einer Pressekonferenz.

Trump: Müssen Abschiebung illegal in USA lebender Menschen ausweiten

US-Präsident Donald Trump will alle Bemühungen zur Abschiebung von Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, ausweiten. „Ich habe meine gesamte Verwaltung angewiesen, alle möglichen Ressourcen für diese Bemühungen einzusetzen“, sagte Trump in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Seite Truth Social am Sonntag (Ortszeit). Dies gelte auch für Städte wie Los Angeles, Chicago und New York, in denen es seit der Ausweitung der Razzien gegen Einwanderer zu Protesten gekommen ist. Trump ging nicht näher auf Details ein und erklärte auch nicht, wie genau die Bemühungen aussehen werden.

USA erwägen Einreiseverbote für Bürger weiterer 36 Staaten

Die US-Regierung erwägt eine deutliche Ausweitung ihrer Einreisebeschränkungen für Ausländer. Bürger aus 36 weiteren Ländern könnten betroffen sein, geht aus einem internen Dokument des US-Außenministeriums hervor, das Reuters einsehen konnte. „Das Ministerium hat 36 Länder identifiziert, für die ein vollständiges oder teilweises Einreiseverbot empfohlen werden könnte", heißt es in dem am Wochenende versandten Schreiben. US-Außenminister Marco Rubio erläuterte ein Dutzend Bedenken bezüglich der betroffenen Länder und forderte Korrekturmaßnahmen bei den Visa. US-Präsident Donald Trump hat Anfang Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise verbietet. Er begründete den Schritt mit dem Schutz der USA vor „ausländischen Terroristen" und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit.

Trump gratuliert dem US-Heer, Vance gratuliert Trump

US-Präsident Donald Trump hat zum 250. Geburtstag des US-Heers eine Lobrede auf die größte Teilstreitkraft des Landes gehalten. „Ich möchte allen Soldaten überall in der Hauptstadt unserer Nation und in der ganzen Welt sagen: Herzlichen Glückwunsch, Soldaten. Wir sind stolz auf euch“, sagte Trump zum Ende der großen Militärparade in Washington.

Der Präsident verfolgte das Spektakel, das auf seinen 79. Geburtstag fiel, von einer Tribüne aus. Er blickte auf Tausende Soldaten in teils historischen Uniformen und auf militärische Fahrzeuge wie Panzer, während Fallschirmspringer, Helikopter und Drohnen am grauen Himmel zu sehen waren.

US-Präsident Trump beobachtet die Militärparade von einer Tribüne aus.

dpa

Verdächtiger nach Evakuierung des Kapitols in Texas festgenommen

Ein Mann ist nach der Evakuierung des Kapitols im US-Bundesstaat Texas festgenommen worden. Die texanische Behörde für öffentliche Sicherheit teilt mit, das Gebäude und das umliegende Gelände in Austin seien wegen einer glaubwürdigen Bedrohung gegen Abgeordnete geräumt worden. Die Evakuierung erfolgte vor einer geplanten Demonstration. Die Polizei nahm den Verdächtigen wenige Stunden später fest und erklärt, es bestehe keine weitere Gefahr.

Trump bei seltener US-Militärparade mit Jubel empfangen

Bei der Militärparade zum 250. Jahrestag der US-Armee ist Präsident Donald Trump mit Jubel empfangen worden. Tausende Zuschauer säumen die Constitution Avenue nahe der National Mall in Washington, als die Parade mit einer Blaskapelle startet. Trump verfolgt das Geschehen, das auf seinen 79. Geburtstag fällt, von einer erhöhten Tribüne aus.

Der Präsident wollte schon lange eine Militärparade in den USA abhalten. Solche Veranstaltungen sind in der US-Geschichte jedoch selten. Die Feier zum 250. Jahrestag der US-Armee wird jedoch von Gewalt und Uneinigkeit überschattet.

Hunderttausende protestieren in USA gegen Trump

Die Zahl der Demonstranten bei US-weiten Protesten gegen die Politik von Präsident Donald Trump geht mittlerweile in die Hunderttausende. Am Tag einer Militärparade in der Hauptstadt Washington zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee und dem 79. Geburtstag von Trump versammeln sich Menschen in rund 2000 Städten zu Protestmärschen. Kritiker von Trump haben zu den Demonstrationen unter dem Motto „No Kings Day" aufgerufen. Das Motto soll nach Angaben der Organisatoren daran erinnern, dass niemand über dem Gesetz stehe.

„No Kings" – unter diesem Motto demonstrieren Tausende Menschen am Samstag gegen Trump und werfen ihm diktatorische Regierungsführung vor.

AFP

Behörde: Flüchtiger Tatverdächtiger von Minnesota ist identifiziert

Die Behörden von Minnesota haben nach eigenen Angaben nach dem Attentat vom Samstag den Verdächtigen identifiziert, aber bisher nicht gefasst. Es werde nicht ausgeschlossen, dass der Mann Komplizen habe, erklärt ein Behördenvertreter. Dem Sender CNN zufolge stehen auf der im Fahrzeug des Täters gefundenen Liste rund 70 Namen, darunter zahlreiche demokratische Politiker, unter anderem Minnesotas Gouverneur Tim Walz.

Behörde: Kapitol von Texas wegen Bedrohungslage evakuiert

In der texanischen Hauptstadt Austin sind nach Behördenangaben aufgrund einer Gefährdungslage vor einer politischen Demonstration das Kapitol und das angrenzende Gelände evakuiert worden. Es habe eine glaubhafte Bedrohung von Abgeordneten gegeben, teilt die Behörde für öffentliche Sicherheit mit.

Lokalen Medien zufolge war eine Protestveranstaltung gegen Präsident Donald Trump unter dem Motto "No Kings" für 17.00 Uhr (Ortszeit) geplant. Die Polizei in den USA ist in Alarmbereitschaft, nachdem in Minnesota ein Unbekannter in Polizeiuniform eine demokratische Abgeordnete und ihren Ehemann erschossen hat.

Zehntausende US-Bürger protestieren gegen Trump - Militärparade in Washington

Bei Kundgebungen haben am Samstag in den USA so viele Menschen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump demonstriert wie noch nie seit dessen Amtsantritt im Januar. Am Tag einer Militärparade in der Hauptstadt Washington zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee und dem 79. Geburtstag von Trump versammelten sich landesweit Zehntausende zu Protestmärschen.

Kritiker von Trump haben zu den Demonstrationen unter dem Motto "No Kings Day" aufgerufen - in Washington sowie in annähernd 2000 weiteren Städten von New York an der Ostküste bis Los Angeles an der Westküste. Das Motto soll nach Angaben der Organisatoren daran erinnern, dass niemand über dem Gesetz stehe oder sich gar zum König erheben könne.

Biden warnt vor politisch motivierter Gewalt in den USA

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat die tödliche Attacke auf eine demokratische Politikerin und deren Ehemann im Bundesstaat Minnesota scharf verurteilt. „Wir alle müssen uns als Nation gegen politisch motivierte Gewalt zusammenschließen“, schrieb der Demokrat auf der Plattform X. Er sprach von einer „abscheulichen“ Tat. Hass und Extremismus dürften in den USA keinen Platz finden. Biden sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.

Bei einer von zwei Attacken wurden Melissa Hortman, die als Abgeordnete im Parlament von Minnesota saß, und ihr Ehemann Mark Hortman in den frühen Morgenstunden in ihrem Wohnhaus in der Stadt Brooklyn Park getötet. Bei einem weiteren Angriff im nahegelegenen Champlin wurden zudem ein demokratischer Senator aus dem Parlament des Bundesstaats, John Hoffman, und seine Ehefrau niedergeschossen und schwer verletzt.

„No Kings“: Landesweite Proteste gegen Trump kommen in Gang

Am Tag von Donald Trumps Militärparade in Washington haben sich landesweit Demonstranten gegen die Politik des US-Präsidenten versammelt: In Dutzenden Städten quer durch die USA gingen Menschen unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige) auf die Straße. Sie werfen Trump unter anderem vor, er überschreite seine gesetzlichen Befugnisse und versuche, wie ein König zu regieren.

Trump lässt am Samstag eine Militärparade in Washington veranstalten. Anlass ist der 250. Gründungstag des US-Heers. Doch es ist auch der 79. Geburtstag des US-Präsidenten. Umfragen zufolge ist ein Großteil der US-Bevölkerung gegen die Parade, während sie in Trumps Republikanischer Partei Zustimmung findet.

Anti-Trump-Demos in Minnesota nach Attentaten abgesagt

Nach tödlichen Schüssen auf eine demokratische Politikerin und ihren Ehemann sind im US-Bundesstaat Minnesota Protestveranstaltungen gegen US-Präsident Donald Trump abgesagt worden. Gouverneur Tim Walz hatte zuvor empfohlen, den Demos fernzubleiben, bis der flüchtige Verdächtige gefasst ist. Die Veranstalter sagten daraufhin alle Veranstaltungen ab, die noch nicht begonnen hatten.

Die landesweiten Proteste unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige) sind am Tag von Trumps Militärparade in Washington geplant. Im Auto, das der mutmaßliche Schütze in Minnesota bei der Flucht vor der Polizei zurückließ, wurde ein Stapel von „No Kings“-Flugblättern gefunden. Was er damit vorhatte, blieb zunächst unklar. Der Verdächtige scheint sich bei den Attentaten als Polizist ausgegeben zu haben.

Trump verurteilt Todesschüsse in Minnesota

US-Präsident Donald Trump hat die tödlichen Schüsse auf eine demokratische Politikerin und ihren Ehemann im Bundesstaat Minnesota scharf verurteilt. Er bezeichnete die Tat als „wohl gezielten Angriff auf Staatsbedienstete“. Die Bundespolizei FBI und Justizministerin Pam Bondi seien mit den Ermittlungen betraut, hieß es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde.

Ex-Präsidentin des Parlaments von Minnesota getötet

Im Bundesstaat Minnesota sind die demokratische Politikerin Melissa Hortman und ihr Ehemann erschossen worden. Gouverneur Tim Walz sprach von einer offenbar politisch motivierten Tat.

Der ebenfalls demokratische Abgeordnete John Hoffman und seine Ehefrau wurden bei einer ähnlichen Tat verletzt. Sowohl Hoffman als auch Hortman, die frühere Parlamentspräsidentin in Minnesota, vertraten Wahlkreise nördlich von Minneapolis.

Die Behörde vermutet in beiden Fällen denselben Täter, der mehrere Schüsse abgegeben haben soll. Der mutmaßliche Täter soll noch auf der Flucht sein und sich als Polizeibeamter ausgegeben haben. Die Strafverfolgungsbehörden suchen in einer groß anlegten Aktion nach dem Schützen.

Die ehemalige Parlamentspräsidentin Melissa Hortman wurde erschossen.

dpa