Soziale Medien: Gericht macht in Brasilien Social-Media-Plattformen für Inhalte haftbar

Der Oberste Gerichtshof von Brasilien will Social-Media-Unternehmen für illegale Inhalte ihrer Nutzer künftig zur Verantwortung ziehen. Eine Mehrheit der Richter stimmte am Mittwoch dafür, dass Unternehmen wie Meta, X oder Microsoft für die Beiträge ihrer Nutzer haften und gegebenenfalls Geldstrafen zahlen müssen. Die Abstimmung in Brasiliens Supreme Court läuft noch – die Mehrheit von sechs der insgesamt elf Richter reicht jedoch aus, um das Gesetz zu verabschieden. Bisher hat nur einer der Richter gegen das Vorhaben gestimmt. Wie die Maßnahme umgesetzt werden soll, muss das Gericht noch entscheiden.

Der brasilianische Kongress könnte jedoch immer noch ein anderes Gesetz verabschieden, um die Maßnahme rückgängig zu machen.Die aktuelle Gesetzgebung sieht vor, dass Social-Media-Unternehmen in solchen Fällen nur dann zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gefährliche Inhalte nach einer gerichtlichen Anordnung nicht entfernen.

In den vergangenen Jahren nahm die öffentliche Debatte über die Regulierung sozialer Netzwerke in Brasilien zu. Kritiker warnen, dass schärfere Maßnahmen die freie Meinungsäußerung bedrohen könnten, da die Plattformen Inhalte, die problematisch sein könnten, präventiv entfernen.