Agrarunternehmen: Landwirtschaft zeigt sich von Sparplänen der Bundesregierung brüskiert

Düsseldorf. Wenn der Bundesminister für Landwirtschaft sich genötigt sieht, gegen die Beschlüsse der Bundesregierung Position zu beziehen, muss es um eine strittige Entscheidung gehen. „Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirtinnen und Landwirten immer mehr abverlangen, aber nicht bereit sind, dann an anderer Stelle zu unterstützen“, protestierte Cem Özdemir (Grüne) als Reaktion auf den hart verhandelten Haushaltskompromiss der Ampel.

Der Landwirtschaft wurden mit den Beschlüssen vom Mittwoch zwei Subventionen gestrichen: Die Beihilfe für Agrardiesel, die den Treibstoff für die schweren Landmaschinen vergünstigt, sowie deren Befreiung von der Kfz-Steuer. Wie hoch die Mehrbelastung der Branche dadurch sein wird, können Experten aktuell nur schwer beziffern. Doch die Landwirte zürnen, und das nicht nur wegen der nun beschlossenen Einsparungen.

Die Bauernverbände schimpfen mit einer gewissen Portion Resignation – und Regelmäßigkeit. So fürchtet Bioland-Präsident Jan Plagge, dass nun das Höfesterben beschleunigt werde. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht in dem Vorhaben gar eine „Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft“. Rukwied fürchtet, eine Streichung der Subventionen würde die Wettbewerbsfähigkeit verringern, den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.