Ärger in Sachsen – AfD-Politiker wird Geheimdienst-Kontrolleur

Berlin. Die CDU steht vor einer neuen Debatte über den Umgang mit der AfD. Anlass ist, dass der sächsische Landtag an diesem Mittwoch das Aufsichtsgremium für den Verfassungsschutz neu besetzt hat. Am Vormittag wurde unter anderem ein Vertreter der AfD-Fraktion in die aus fünf Abgeordneten bestehende Parlamentarische Kontrollkommission gewählt – mit den Stimmen der CDU und des BSW.

In Sachsen regiert seit Kurzem eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Bei der Landtagswahl hatte die CDU nur noch knapp vor der AfD gelegen. Der Versuch, eine Koalition mit dem neuen BSW und der SPD zu bilden, scheiterte.

Angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Bundes-CDU dürfen auch CDU-Politiker in den Ländern oder den Kommunen nicht mit der AfD kooperieren. In dem Beschluss heißt es, die AfD verachte demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie. „Deshalb sehen wir die AfD als politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben.“