AfD und Linke kritisieren üppiges Scholz-Büro

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AfD und Linke kritisieren üppiges Scholz-Büro

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Ramelow: „Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?“ +++ Umfrage: Mehr Deutsche für fünf Prozent Militärausgaben als dagegen +++ Der Newsblog.

22.06.2025 - 01:32 Uhr aktualisiert

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Dass Olaf Scholz acht Mitarbeiter für sein Altkanzler-Büro bekommen soll, finden Oppositionspolitiker von AfD und Linken völlig übertrieben.

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Klüssendorf lehnt Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode strikt ab

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. "Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. Ich weiß nicht, ob eine Wehrpflicht tatsächlich mehrheitsfähig wäre. Ich würde sie auch ablehnen“, sagte Klüssendorf in einem Interview mit "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Umfrage: Union erreicht fast Wert der Bundestagswahl

Seit gut eineinhalb Monaten ist die neue Bundesregierung im Amt, dabei gewinnt die Union einer Umfrage zufolge erneut an Zustimmung. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ gaben 28 Prozent der Befragten an, sie würden der Union ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit legt sie um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu und erreicht fast ihr Bundestagswahlergebnis. Bei der Wahl im Februar kam die Union auf 28,5 Prozent.

Dahinter liegt die AfD, die mit 23 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche hält. Auf Platz drei steht der Koalitionspartner SPD, der einen Punkt verliert und auf 16 Prozent kommt. Den Grünen würden unverändert elf Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben, die Linke kommt auf zehn Prozent. BSW und FDP würden mit jeweils vier Prozent weiter den Einzug in den Bundestag verpassen.

SPD-Generalsekretär: Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener anheben

Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen hält SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener für richtig. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist“, sagte Klüssendorf der „Bild am Sonntag“. Das sehe er auch bei seinem eigenen Gehalt. „Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.“

Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich, die der Rentenversicherung bei 8.050 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei.

AfD und Linke kritisieren üppiges Scholz-Büro

Dass Olaf Scholz acht Mitarbeiter für sein Altkanzler-Büro bekommen soll, finden Oppositionspolitiker von AfD und Linken völlig übertrieben. Die AfD-Fraktion zeigte sich „entsetzt“: Drei Mitarbeiter und ein Fahrer seien aus seiner Sicht noch vertretbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der „Welt“. „Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.“

Von der Linken kam grundsätzliche Kritik. Christian Görke, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Zeitung, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.“ Allenfalls eine „Minimalausstattung“ sei vertretbar. Scholz stünden zudem seine Mitarbeiter als normaler Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung.

Ramelow: „Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?“

Der langjährige Linken-Politiker Bodo Ramelow zeigt sich irritiert über den Wandel seiner Partei und spricht sogar von einem möglichen Bruch. „Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“, schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident in einem Beitrag auf seiner Webseite.

Hintergrund ist ein turbulenter Linken-Landesparteitag in Ilmenau am vergangenen Wochenende. Nach einer Kontroverse über Ämtertrennung wurde das Spitzenpersonal ausgetauscht. Ramelow kritisiert diverse Redebeiträge, so etwa die Forderung nach einem Kurswechsel der Landespartei, nach einer Fehleranalyse der zehnjährigen Regierungszeit der Linken und einem Einkommensdeckel für Abgeordnete.

Umfrage: Mehr Deutsche für fünf Prozent Militärausgaben als dagegen

In der Debatte über die Verteidigungsausgaben unterstützt einer Umfrage zufolge eine relative Mehrheit das Ziel, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung dafür auszugeben. 45 Prozent der Befragten sind dafür, wie das Institut YouGov im Auftrag des „Süddeutsche Zeitung Dossiers“ ermittelt hat. 37 Prozent lehnen dies ab. 18 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“.

Mehrheitlich unterstützt wird das Fünf-Prozent-Ziel demnach unter den Anhängern der Union (58 Prozent), der SPD (57 Prozent) und der Grünen (54 Prozent). Anhänger von AfD und Linke lehnen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in diesem Umfang hingegen überwiegend ab, mit Werten von 54 (AfD) und 52 Prozent (Linke). Für die laut YouGov repräsentative Umfrage wurden Mitte Juni insgesamt 2.212 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

Umfragen sind Momentaufnahmen – sie spiegeln Stimmungen wider, liefern aber nicht immer verlässliche Prognosen auf künftige Entwicklungen.

Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen per Gesetz verbessern

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler so massiv mit missbräuchlichen Klagen überzogen, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren, sagte Hubig im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag laut einem Vorabbericht. Einschüchterungsklagen zielen laut Justizministerium darauf ab, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken.

Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht

Kanzleramtschef Thorsten Frei dringt auf eine baldige Entscheidung darüber, ob die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr über Freiwilligkeit oder nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht erreichbar ist. „Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die schwarz-rote Koalition müsse eine klare Verabredung treffen, „wann wir unsere Strategie verändern müssen, damit wir das allseits für notwendig erkannte Ziel auch erreichen können“.

Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius benötigt die Bundeswehr 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten mehr, um der Bedrohung aus Russland gerecht zu werden. Derzeit gehören der Truppe etwas mehr als 180.000 Soldaten an. Die Zielgröße liegt heute bei 203.000 Soldaten - doch selbst die konnte bisher nicht über die freiwillige Rekrutierung erreicht werden.

Klingbeil: „Wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben“

Vizekanzler Lars Klingbeil schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland zwar aus, will aber die Voraussetzungen für ein verpflichtendes Einziehen schaffen. Der Koalitionsvertrag setze auf Freiwilligkeit, „wir müssen aber jetzt schon die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte“, sagte Klingbeil der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Aber es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden“, sagte der SPD-Chef.

Gesundheitsministerin fordert Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. "Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, mehr als zehn Milliarden Euro fehlten jedes Jahr, die die Krankenkassen auf Dauer nicht ausgleichen könnten, so Warken. Man brauche eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen, sodass ein entsprechendes Strukturpaket schon im kommenden Jahr geschnürt werden könne.

Gesundheitsministerin Warken will Maskenbericht geschwärzt vorlegen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht.“

Auf die Frage, ob der Bericht dem Ex-Gesundheitsminister hätte vorgelegt werden sollen, antwortete Warken: „Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte.“ Es sei unverständlich, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

Bundestags-Grüne: Schwarz-Rot verweigert Sondersitzungen

Die Bundestags-Grünen haben den Regierungsfraktionen von Union und SPD angesichts des Kriegs zwischen Israel und dem Iran „Arbeitsverweigerung“ vorgehalten. Weder CDU/CSU noch SPD hätten sich einem Grünen-Antrag vom Montag für getrennte Sondersitzungen von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss noch in dieser Woche angeschlossen, sagte die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, Sara Nanni, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe den Anträgen der Grünen nicht entsprochen, nachdem sich Union und SPD ihnen nicht angeschlossen hätten, sagte Nanni auch mit Blick auf Nachrichten, die die Grünen von besorgten Deutschen erhalten würden, die sich in der Kriegsregion aufhielten. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten sich in zwei telefonischen Obleute-Runden bemüht, die Abgeordneten zu informieren. „Manches geht aber nur im Ausschuss unter geheimer Einstufung. Das will Schwarz-Rot offensichtlich nicht.“

Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro nach Israel

Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an Israel genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Danach wurden deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen für 3,986 Millionen Euro in das Land erlaubt, das wegen seines militärischen Vorgehens im palästinensischen Gazastreifen massiv in der Kritik steht. Kriegswaffen waren den Angaben zufolge aber nicht darunter.

Spahn: Habe reines Gewissen wegen der Maskenbeschaffung

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich bei der nachträglich kritisierten Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie nach eigenen Worten im Grunde nichts vorzuwerfen. „Ich habe ein reines Gewissen“, sagte der damalige Bundesgesundheitsminister im ZDF-„Heute Journal“. „Ich habe in der jeweiligen Lage nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Heißt das, dass ich immer richtig lag? Nein, sicher nicht.“

Er erklärte weiter: „Ich würde viele Entscheidungen mit dem Wissen von heute anders treffen, vor allem auch dieses konkrete Vergabeverfahren im Nachhinein anders machen. Eins weiß ich aber auch: Wir sind als Deutschland, als Gesellschaft, gut durch diese stressvolle, schwierige Zeit gekommen, wahrscheinlich besser als die meisten anderen Länder auf der Welt.“

Wadephul wertete den US-Truppenaufmarsch als Zeichen an den Iran

Außenminister Johann Wadephul wertete den US-Truppenaufmarsch in der Golfregion in erster Linie als Abschreckungssignal der USA in Richtung Teheran. „Das ist, glaube ich, ein klares Zeichen an den Iran: Erstes verhandelt und zweites greift uns nicht an“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, für wie wahrscheinlich er angesichts der Truppenbewegungen einen Kriegseintritt der USA an der Seite Israels halt.

Wadephul bezog sich erneut auf seinen US-Kollegen Marco Rubio, der am Anfang des Krieges gesagt habe, die USA seien nicht Teil dieser Auseinandersetzung und würden auch keinen Beitrag dazu leisten. Das US-Militär schickt Medienberichte nach einem zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten. Zudem sollen die USA Dutzende Tankflugzeuge nach Europa verlegt haben, um sie schnell im Nahen Osten einsetzen zu können.

Lies über AfD-Verbot: Politik muss Rechtsstaat schützen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist für ein AfD-Verbotsverfahren, sollten die Voraussetzungen wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen erfüllt sein. Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsse sehr genau analysiert werden, sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur.

„Das sind hohe Hürden, aber wenn sie realistischerweise genommen werden können, ist Politik gezwungen, zu handeln“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben dann die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine solche Partei verboten oder zumindest von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das folgt aus unserer Verantwortung für den Rechtsstaat.“

Olaf Lies

dpa

Grüne: Bahn soll Familienreservierung wieder einführen

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die Deutsche Bahn auf, die umstrittene Streichung der Familienreservierung wieder zurückzunehmen. Ihr Wegfall sende „ein völlig falsches Signal“, schrieb er in einem offenen Brief an Bahnchef Richard Lutz und seinen Vorstand, aus dem „web.de“ zitiert. „Mehr noch: Familien brauchen eine Sitzplatzgarantie für die gemeinsame Reise – auch wenn zum Beispiel ein Wagen ausfällt“, verlangte er.

Weiter schlug er vor, für diesen Sommer mehr Spar- und Sonderangebote speziell für Familien aufzulegen – sowohl innerdeutsch als auch fürs Ausland. Ausgebaut werden sollten auch die günstigen Sparpreisangebote für Reisen in die deutschen Nachbarländer - als Alternative zu Flugreisen.

Bundeskabinett beschließt offenbar neue Liste an Top-Botschaftern

Das Bundeskabinett wird Insidern zufolge am Mittwoch ein großes Personalpaket für Top-Positionen in deutschen Botschaften beschließen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wird die schwarz-rote Bundesregierung den derzeitigen Botschafter in Äthiopien, Jens Hanefeld, am Mittwoch zum neuen Botschafter in Washington bestimmen. Neuer Botschafter bei der EU werde der EU-Botschafter in der Türkei, Thomas Ossowski. Er wird Nachfolger des neuen europapolitischen Beraters von Kanzler Friedrich Merz, Michael Clauß. Neuer Nato-Botschafter wird Detlef Wächter, der bisher oberster deutscher Diplomat in Norwegen war.

Deutscher Botschafter bei den UN in New York wird Ricklef Beutin, der bislang Leiter der Zentralabteilung im Auswärtigen Amt war.
Er löst Antje Leendertse ab, die wiederum die Ständige deutsche Vertretung bei den UN in Genf übernimmt.
Wie berichtet wird der bisherige Staatssekretär im AA, Thomas Bagger, Botschafter in Rom.
Die bisherige Staatssekretärin Susanne Baumann löst in Großbritannien Miguel Berger ab, der wiederum Botschafter in Warschau wird.
Der bisherige BND-Präsident Bruno Kahl wird deutscher Vertreter im Vatikan. Sein Nachfolger soll Martin Jäger werden - der bisherige deutsche Botschafter in Kiew.

Vizekanzler: Mit neuem Gesetz mehr und schneller bauen

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil setzt hohe Erwartungen in das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett gebilligt werden soll. „Damit sorgen wir dafür, dass mehr und schneller gebaut werden kann. Das hilft gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum“, sagte der SPD-Chef den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Wohnen sei eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit, sagte Klingbeil zum Entwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD). „Junge Menschen können sich heute oft nicht mehr das eigene Haus leisten, und für manche ist es schon wahnsinnig schwer, eine Wohnung zur Miete zu finden.“

Schneider: Reiches Treffen mit Kernkraft-Allianz war Alleingang

Laut Bundesumweltminister Carsten Schneider ist seine Kabinettskollegin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf eigene Faust zu einem Treffen mit atomkraftfreundlichen EU-Staaten gegangen. „Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. „Wir haben den Atomausstieg beschlossen. Er ist auch gesellschaftlich akzeptiert.“

Schneider sagte weiter, Deutschland habe die erneuerbaren Energien im Fokus. Weitere Zusagen gebe es nicht, „wird es auch nicht geben“. Man sei mittlerweile so weit, dass eine Großzahl der Energie aus Erneuerbaren gedeckt werden könne.

Wüst pocht bei Investitionsprogramm auf Kompensation

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht angesichts der erwarteten Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen durch die geplanten Steuerentlastungen des Bundes auf Kompensationen. Das Konnexitätsprinzip –„wer bestellt, bezahlt“ – sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben, sagte Wüst in Düsseldorf. Es müsse nun auch angewandt werden.

„Natürlich gehen wir mit dem Anspruch einer vollständigen Kompensation auf den Bund zu“, sagte Wüst mit Blick auf die Gespräche der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch. Möglich sei am Ende aber auch eine Kompensation zu 90 Prozent.

Bas will Terminversäumnisse im Jobcenter härter ahnden

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will rasch Reformen im Bürgergeld angehen. Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag an, dass Terminversäumnisse von Beziehern der staatlichen Hilfe härter geahndet werden sollten. Auch die sogenannte Karenzzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens wolle sie ändern. „Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf“, sagte Bas in Berlin beim Tag der Jobcenter.

„Und wir wollen das schnell, aber nicht überstürzt angehen.“ Auch neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine sollen laut Bas vorerst weiter Bürgergeld bekommen. „Und das gilt so lange, bis wir eine neue, andere Regelung gefunden haben“, sagte Bas.

Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist bereit, die Verteidigungsausgaben Deutschlands in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. „Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahren langsam weiter gedreht, und meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, dass alle sicher leben können, und dafür muss jetzt mehr investiert werden“, sagte der Vizekanzler beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

„Und wenn das am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn das heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent.“

Im laufenden Jahr werde Deutschland „erst mal zwei Prozent“ des BIP für Verteidigung ausgeben, so Klingbeil. „Das wird aber erhöht werden.“ Klingbeil wies auf den Nato-Gipfel kommende Woche in Den Haag hin. „Da wird es, vermute ich jetzt mal, um deutlich höhere Zahlen gehen“, sagte er. Er finde es aber falsch, eine rein auf Zahlen fixierte Debatte zu führen, betonte Klingbeil.

Grüne fordern Preisgarantie beim Deutschlandticket

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Bund und Länder auf, den Preis des Deutschlandtickets wieder auf 49 Euro im Monat zu senken und darauf eine Garantie zu geben. Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Das Deutschlandticket war ein Versprechen für bezahlbare Mobilität. Mit einem Preis von mittlerweile 58 Euro ist es zu teuer. Bus und Bahn müssen bezahlbar sein.“

Dafür brauche es eine Initiative der Bundesregierung. „Wir schlagen eine Preisgarantie für ein 49-Euro-Ticket vor, die von Bund und Ländern gemeinsam ausgesprochen wird.“

Ministerin Reiche trifft sich mit EU-Allianz für Kernkraft

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kollegen aus atomkraftfreundlichen EU-Staaten getroffen – obwohl Deutschland aus der Technologie ausgestiegen ist. „Ich habe zugehört und bin in Kontakt getreten“, sagte die CDU-Politikerin im Anschluss an das Treffen der sogenannten europäischen Nuklear-Allianz. Sie war am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg zusammengekommen.

Die Nuklear-Allianz ist ein Zusammenschluss von EU-Ländern, die sich für eine stärkere Nutzung der Kernenergie einsetzen. Mitglieder sind unter anderem Frankreich, Schweden und Polen. Reiche habe als Beobachterin an der Sitzung teilgenommen, sagte Frankreichs Energieminister Marc Ferracci – das begrüße man sehr. Seine schwedische Amtskollegin Ebba Busch sagte, Deutschland vollziehe ein Comeback in Sachen Technologieneutralität.

Merz würdigt Bundeswehr am Veteranentag

Zum ersten Nationalen Veteranentag hat Bundeskanzler Friedrich Merz aktive und frühere Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. Der CDU-Politiker schrieb auf der Plattform X, die Bundeswehr sei fester Bestandteil der Gesellschaft. „Die Frauen und Männer, die in ihr dienen oder gedient haben, verdienen unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Respekt. Dieser Dienst für unser Land gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Die zentrale Veranstaltung des Veteranentags findet in Berlin rund um das Reichstagsgebäude statt. Nach jahrelangen Diskussionen, wer als Veteran anzusehen sei, wählte Deutschland den weitestmöglichen Begriff: Als Veteranin oder Veteran gilt nun fast jede Soldatin und jeder Soldat – aktive und frühere, sofern sie ehrenhaft aus dem Dienst ausgeschieden sind. Etwa zehn Millionen Deutsche haben Wehrdienst geleistet oder waren Berufs- oder Zeitsoldaten.

Ausschussvorsitzender: Debatte über Dienstpflicht „überfällig“

Anlässlich des ersten bundesweiten Veteranentags fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der CDU-Politiker, der Veteranentag an diesem Sonntag sei nicht nur ein Akt der Anerkennung für die Soldaten im Land, sondern auch ein wichtiger politischer Impuls.

„Wir stehen vor der sicherheitspolitisch herausforderndsten Lage seit Jahrzehnten. Die Wehrhaftigkeit unseres Landes und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft rücken wieder in den Fokus“, sagte Röwekamp. „In diesem Zusammenhang ist eine breite gesellschaftliche Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht überfällig - für Frauen wie Männer, in militärischen wie zivilen Bereichen.“

Thüringer Linke tauscht ihr Führungsduo aus

Die Thüringer Linke hat auf einem turbulenten Parteitag in Ilmenau ihr Spitzenpersonal überraschend ausgetauscht. Zur neuen Parteivorsitzenden wurde die 34 Jahre alte Landtagsabgeordnete Katja Maurer gewählt, nachdem die bisherige Vorsitzende Ulrike Grosse-Rötig ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Maurer erhielt 91,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zum Co-Vorsitzenden wurde der frühere Ostthüringer Landtagsabgeordnete Ralf Plötner mit 81,9 Prozent bestimmt.

Ämtertrennung: Thüringer Linke-Chef Schaft ohne Chance auf Wiederwahl

Die Parteibasis der Thüringer Linken stellt sich gegen ihren Vorstand: Ein Antrag, der die Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft zum Parteichef ermöglichen sollte, fiel auf einem Parteitag in Ilmenau durch. Der Vorstand wollte das Verbot einer Ämterhäufung aufweichen.

Bei der Abstimmung pochten 50,8 Prozent der Delegierten darauf, dass der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag nicht gleichzeitig Parteichef sein darf und lehnten eine vom Vorstand vorgeschlagene Satzungsänderung ab.

Klingbeil will Kapitalmarktunion in Europa vorantreiben

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Frankfurt betont, den Finanzplatz stärken und die Kapitalmarktunion in Europa voranbringen zu wollen. In Deutschland müsse dringend mehr investiert werden, sagte Klingbeil im Handelssaal der Deutschen Börse. Nach dem Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung und dem jüngste „Wachstumsbooster“ der Bundesregierung, der verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Firmen vorsieht, müsse noch mehr kommen.

Der Bundesfinanzminister kündigte zudem Gespräche mit seinem Kollegen in Frankreich an, um Ideen für eine vertiefte Kapitalmarktunion in Europa zu entwickeln.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Der Bundesrat hat der Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli zugestimmt. Nach Angaben der Bundesregierung bedeutet dies für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren eine Erhöhung um 66,15 Euro im Monat. Die Erhöhung liege über der Inflationsrate von rund zwei Prozent, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Das ist eine wichtige und gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner.“

Schwesig mahnte Rentenstabilität an und warnte vor einer Verunsicherung der Menschen durch ständig neue Vorschläge zur Zukunft der Rente. Das Vertrauen in die Rentenversicherung sei groß. „Über 70 Prozent haben Vertrauen in die Rentenversicherung. Aber nur 20 Prozent haben Vertrauen darin, dass es eine auskömmliche Rente gibt. Und jede zweite Frau hat Angst vor Altersarmut“, sagte die Regierungschefin.

Hubig: Dobrindt muss Begründung für Zurückweisungen liefern

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) muss nach Einschätzung von Justizministerin Stefanie Hubig schnell auf die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen reagieren. „Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde sehr schwer sein, eine Begründung zu liefern, die den Voraussetzungen von Artikel 72 genüge.

Das Gericht habe seine Entscheidungen sehr ausführlich und genau begründet. „Dessen ungeachtet haben diese Entscheidungen eine Bindungswirkung eben nur in Bezug auf die konkret behandelten drei Einzelfälle“, sagte Hubig. Es sei auch nicht völlig ausgeschlossen, dass andere Gerichte in anderen Verfahren zu anderen Ergebnissen gelangten. „Fest steht, wir werden weitere gerichtliche Entscheidungen sehr genau beobachten. Und natürlich werden wir dann auch darüber sprechen, ob man mit Blick darauf an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten kann.“

Merz zu SPD-Russlandpapier: Bundesregierung vollkommen einig

Kanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. „Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. „Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt“, fügte er hinzu.