Fraktionssaal
SPD behält Raum im Bundestag – AfD will gegen Entscheidung vorgehen
Über Sitzungssaal „3 S 001“ im Reichstagsgebäude wurde gestritten.
Berlin. Die monatelange Saalschlacht zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden: Der Ältestenrat des Parlaments beschloss in Berlin mit Mehrheitsentscheidung, dass die AfD den ehemaligen Sitzungssaal der FDP-Fraktion bekommt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen erfuhr. Die SPD-Fraktion kann demnach ihren bisherigen Sitzungssaal, der deutlich größer ist, behalten. Auf ihn hatte die fast auf das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion Anspruch erhoben.
Allerdings will die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung über die Vergabe der Sitzungssäle im Bundestag vorgehen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, kündigte „rechtliche Auseinandersetzungen“ mit Hilfe von Gutachtern an. „Mit allen Mitteln gehen wir dagegen vor, natürlich“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Konkreter wurde er zunächst nicht.
Der AfD werde die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit genommen, sagte Baumann mit Blick auf Enge und Stuhlanordnung im ihr zugewiesenen Raum.
Was verwaltungstechnisch klingt, ist in Berlin zu einem Politikum geworden. Die Hintergründe: Die AfD hatte bei der Wahl Ende Februar 20,8 Prozent geholt. Jetzt sitzen 151 AfD-Abgeordnete im Bundestag, vorher waren es 77.
