Interview
Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Friedrich Merz bildet den Wirtschaftsflügel gut ab“
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert eine Verordnung, die die Rechte von Geimpften und Genesenen regelt.
Berlin. Reiner Haseloff verkörpert in diesen Tagen zwei wichtige Funktionen. Zum einen ist er Bundesratspräsident und wird daher genau gehört, wenn es um die Bund-Länder-Verhandlungen in der Corona-Politik geht. So hält Haseloff gar nichts davon, dass der Bund mit dem jüngst beschlossenen Notbremsengesetz Kompetenzen an sich gezogen und damit für viel Durcheinander gesorgt hat. „Wir haben mit dem Notbremsengesetz gelernt: Es wird nicht besser, wenn es der Bund allein macht“, sagte der 67-Jährige im Interview mit dem Handelsblatt.
Nun regle nicht mehr das Land in Verordnungen, was etwa mit testunwilligen Schülern geschieht oder wer die Elternbeiträge bei geschlossenen Kitas bezahlt, sondern das ferne Bundesgesundheitsministerium in Berlin.
Entsprechend unklar ist auch, inwieweit Grundrechte von Geimpften und Genesenen in der Corona-Pandemie noch beschnitten werden dürfen. „Ich fordere den Bund auf, so schnell wie möglich – am besten noch in dieser Woche – eine Verordnung vorzulegen, mit denen die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden“, sagte Haseloff und bot gar eine Sondersitzung des Bundesrats an, um die Regeln schnell zu beschließen.
