Schuldenbremse: Habeck, Wegner und die skurrile schwarz-grüne Allianz

Berlin. Wäre es nicht die Partei, hätte am Montagmorgen der Eindruck entstehen können, Kai Wegner (CDU) und Robert Habeck (Grüne) unterscheiden sich bloß durch ihre Kleidung. Ausgerechnet Berlins Regierender Bürgermeister empfing den Bundeswirtschaftsminister ohne Schlips im Roten Rathaus. Habeck dagegen hatte sich eine breite hellblaue Krawatte angelegt.

Ansonsten dominierten harmonische Töne. Selbst oder vielmehr insbesondere beim Reizthema Schuldenbremse. Wegner machte sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse stark – und leitete das ausführlich her. Es brauche große Investitionen, erklärte er, und nannte das Fernwärmenetz als Beispiel. „Das wird aus einem Landeshaushalt nicht gehen und ehrlicherweise auch nicht aus einem Bundeshaushalt“, sagte der Bürgermeister.

Es brauche eine „Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen“. Über viele Jahre habe man Investitionen in Deutschland schleifen lassen, gerade auch in Berlin. „Deswegen kämpfe ich weiter um meine Position.“

Wegner schien damit die Vorstellungen Habecks bedient zu haben, dass dieser sich im Anschluss darauf beschränkte, dem nichts hinzuzufügen zu haben. Wobei Habeck sonst beim Thema Schuldenbremse mindestens genauso lang vor sich hin fordern kann.