Ukraine-Krieg
Merz fordert Regierungserklärung von Scholz zu Russland
Der CDU-Chef übte scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Berlin, Düsseldorf. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag gefordert. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, sagte der Unions-Fraktionschef am Samstag in Düsseldorf beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl.
Wenn Scholz das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. „Wir haben eine überforderte Regierung“, sagte Merz.
Es gebe im Bundestag bereits mit CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, sagte Merz. CDU und CSU wollen als größte Oppositionsfraktion über den Antrag möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hoffen auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben. „Wir wollen die Regierung nicht vorführen, wir wollen unserem Land helfen“, sagte Merz auch mit Blick auf internationale Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung.
