Großbritannien: Labour will Milliarden in die Infrastruktur investieren

London. Die britische Regierung hat am Mittwoch Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur des Königreiches angekündigt und zugleich die politischen Prioritäten bei den laufenden Staatsausgaben verschoben. „Diese Regierung ist dabei, Großbritannien zu erneuern“, sagte Finanzministerin Rachel Reeves im Unterhaus.

Die Ausgabenpläne für die nächsten drei Jahre müssten dafür sorgen, „dass die Erneuerung im Alltag der Menschen, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Gemeinden spürbar wird“.

Deutlich mehr Geld gibt es künftig für das staatliche Gesundheitssystem NHS, die Landesverteidigung, den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau der Nuklearenergie und neue Verkehrswege in Nordengland.

Insgesamt will die Labour-Regierung bis zum Ende der laufenden Parlamentsperiode 2029 rund 113 Milliarden Pfund (etwa 134 Milliarden Euro) investieren und die laufenden Staatsausgaben real um 2,3 Prozent steigern. Allein der Rüstungsetat soll bis 2027 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen, das NHS bekommt sogar drei Prozent mehr.

Aufgrund dieser Aufstockungen und der Tatsache, dass ein überproportionaler Teil der Ausgaben bereits im laufenden Jahr verplant wurde, müssen andere Ministerien für den Rest der Parlamentsperiode Verzicht üben. Das hat bereits zu politisch schmerzhaften Kürzungen bei Sozialleistungen geführt.