Kalifornien: LA verhängt Ausgangssperre in Innenstadt wegen Protesten

Washington, New York. Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles hat die Stadt eine nächtliche Ausgangssperre im Zentrum verhängt. Die Regelung gelte zunächst für die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit), teilte die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, mit.

Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde. Im politischen Machtkampf rund um die Demonstrationen verschärft sich derweil der Ton zwischen Trump und Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom.

Der US-Präsident beschuldigte Newsom und Bass der Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in LA. Die beiden hätten „Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt“, behauptete Trump ohne jeden Beleg. Newsom wiederum teilte in einer überraschenden Ansprache an die Bürger gegen Trump aus, bezeichnete ihn als Diktator und sein Vorgehen in LA und dem ganzen Land als Angriff auf die amerikanische Demokratie.

Trumps Machtdemonstration

In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien. Die US-Regierung hat deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert - gegen Newsoms Willen. Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.