Pharma und Agrar: Insolvenztrick könnte Bayer bei den Glyphosat-Klagen helfen

Für Bayer-Chef Bill Anderson ist eins der drängendsten Themen, eine Lösung für die milliardenschwere Rechtslast um die Glyphosat-Klagen in den USA zu finden. Denn die lastet schwer auf dem Aktienkurs des Dax-Unternehmens. Ein viel diskutierter Ausweg könnte ein juristischer Trick sein: ein Insolvenzverfahren in den USA, den Bayer laut Unternehmenskreisen mit seinen Rechtsberatern intensiv prüft. Das Verfahren nennt sich Texas-Two-Step (TTS) und gilt als umstrittenes sowie risikoreiches Unterfangen, um als Unternehmen gegen Schadenersatzklagen vorzugehen. Derzeit sorgt der Trick in den USA für Aufsehen: Der US-Pharmahersteller Johnson & Johnson (J&J) hat vor wenigen Tagen den dritten und entscheidenden Vorstoß in seinem TTS-Verfahren eingeleitet. Der Bayer-Konkurrent will damit Zehntausende Klagen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch ein früher verkauftes Babypuder loswerden – und könnte im Erfolgsfall eine Blaupause für die Leverkusener liefern. „Wir haben mit Vertretern der überwältigenden Mehrheit der Kläger zusammengearbeitet und werden mit unserem Plan den Rechtsstreit beenden“, gibt sich der zuständige J&J-Topmanager Erik Haas überzeugt – trotz der weiterhin hohen Hürden. Beim TTS verlagern US-Unternehmen alle Ansprüche von Klägern als Schulden in eine neu gegründete Tochtergesellschaft, die kein Vermögen besitzt. Daher kann für sie umgehend Insolvenz beantragt werden. Im Bundesstaat Texas ist dies rechtlich möglich. Ziel ist es, Klagewellen auf einen Schlag mit einem Vergleich beizulegen, der auch für künftige Kläger gilt. Bayer-Management verfolgt die Entwicklung genau Bayer will sich nicht zu diesem Fall äußern und hält sich auch über sein weiteres Vorgehen im Umgang mit den Glyphosat-Klagen bedeckt. Man prüfe weiter alle Optionen, teilte das Unternehmen mit. Vorstandschef Anderson wird sich schon am kommenden Dienstag bei Vorlage der Quartalsergebnisse erneut Fragen zur Glyphosat-Rechtslast stellen lassen müssen. Das Topmanagement und die Rechtsberater des Konzerns verfolgen die aktuelle Entwicklung im Fall Johnson & Johnson intensiv. Im Aufsichtsrat Bayers sitzt seit wenigen Tagen US-Investor Jeff Ubben. Er hat dem Dax-Konzern schon vor einem Jahr geraten, die Option über den „Texas-Two-Step“ zu prüfen. Bisher haben Bayers Strategien zu einer zügigen und weitreichenden Lösung im Glyphosat-Rechtsstreit versagt. Nach jüngsten Angaben sind noch 54.000 der 164.000 vorliegenden Ansprüche von Glyphosat-Nutzern offen. Viele davon entsprechen nicht den Kriterien, nach denen Bayer zur Zahlung von Vergleichssummen bereit ist. Andere Kläger ziehen gegen den Konzern vor Gericht, um trotz unsicherer Aussichten mehr Geld zu erstreiten. Bayer hat zuletzt wieder einige Prozesse gewonnen, wurde zuvor aber mehrfach zu Schadenersatz und Strafzahlungen in dreistelliger Millionen-Dollar-Höhe verurteilt. Es drohen weitere Klagen, das Risiko von Niederlagen vor Gericht bleibt hoch – und damit die Unsicherheit, welche Lasten noch auf den Konzern in den nächsten Jahren zukommen. Bisher hat Bayer für einen Vergleich rund zehn Milliarden Euro eingeplant und weitere rund sechs Milliarden Euro für den Umgang mit künftigen Fällen zurückgestellt. Zehntausende Klagen liegen vor Der Lösungsansatz von Johnson & Johnson ließe sich womöglich übertragen. Der US-Konzern sieht sich nach mehreren verlorenen Gerichtsverfahren rund 60.000 Klagen von Amerikanerinnen ausgesetzt. Sie machen den Gebrauch eines Pflegepuders für ihre Krebserkrankung verantwortlich. J&J bestreitet diesen Zusammenhang. Mit dem jetzt vorgelegten Programm und dem Insolvenztrick will das Unternehmen einen bindenden rechtlichen Rahmen für alle vorliegenden Klagen und für neu aufkommende Ansprüche in den nächsten 25 Jahren schaffen. Ähnliche Ziele hat Bayer. Im Fall Glyphosat führen Kläger ihre Erkrankung an Lymphdrüsenkrebs auf den langjährigen Einsatz des Unkrautvernichters in ihren Gärten zurück. Auch Bayer weist die Vorwürfe zurück. Der Konzern hat den Verkauf von Glyphosat an Privatpersonen in den USA bereits gestoppt. Doch auch in zehn bis 15 Jahren noch können neue Klagen kommen – so lange dauert es, bis sich die Krebserkrankung ausprägt. Beide Unternehmen müssen sich mit Tausenden, individuellen Klagen in Dutzenden US-Gerichtsbezirken auseinandersetzen. Das macht Vergleichsverhandlungen schwierig. Johnson & Johnson hat deswegen das Texas-Two-Step-Verfahren eingeleitet. Dieses in Texas mögliche Verfahren ist eigentlich für Unternehmen in tatsächlichen Existenznöten gedacht. Juristen in den USA kritisieren deswegen ein Vorgehen wie im Fall J&J. „Es handelt sich um eine unangemessene Nutzung des Konkurssystems durch elitäre Anwälte, um Probleme kerngesunder Unternehmen zu lösen“, sagt Jared Ellias, Professor an der Harvard Law School. US-Rechtsexperten bleiben skeptisch Zwei Mal bereits ist J&J in den vergangenen Monaten von US-Gerichten gestoppt worden. Doch der Konzern lässt nicht locker: Er hat nun die angebotene Vergleichssumme auf insgesamt elf Milliarden Dollar erhöht. Anders als bei den vorherigen Vorstößen bezieht J&J nun die Kläger ein. Der Konzern hat nach eigenen Angaben bereits die „Unterstützung der überwältigenden Mehrheit“. 75 Prozent von ihnen müssen bis zum Spätsommer zustimmen, damit ein Gericht die Freigabe erteilen kann. Ob es dazu kommt, ist offen. Denn die texanische Tochtergesellschaft hat weiterhin eine Finanzierungsvereinbarung mit J&J. Aus diesem Grund haben Gerichte die Insolvenzpläne zurückgewiesen: Sie sehen keine wirkliche finanzielle Notlage der Tochter. Bruce Markell, Professor für Konkursrecht an der Northwestern Pritzker School of Law in Chicago, sagt: „Ich halte den neuen Vorstoß von Johnson & Johnson für den unredlichen Versuch, nun ein wohlwollendes Gericht für die Umsetzung zu finden.“ Markell hält es für nachvollziehbar, dass auch Bayer zur Lösung der Glyphosat-Probleme den „Texas-Two-Step“ prüft. Aber der Konkursrechtler bleibt wegen der bestehenden Unsicherheiten und möglicher Berufungsklagen skeptisch: „Es handelt sich um eine hochriskante Strategie, die aus heutiger Sicht wahrscheinlich nicht zu einer endgültigen Lösung führen wird.“ Bayer könnte mit dem TTS-Verfahren jedoch Zeit gewinnen und die Klägeranwälte unter Druck setzen – unabhängig davon, ob es am Ende von Gerichten genehmigt oder gestoppt wird. Denn mit dem Antrag vor Gericht würden alle laufenden und geplanten Rechtsprozesse sofort ausgesetzt. Die Klägeranwälte im Rechtsfall Glyphosat aber sind auf einen schnellen Erfolg in Form eines weiteren milliardenschweren Vergleichs aus, den sie mit Siegen vor Gericht erzwingen wollen. Sie finanzieren die Klagen und teuren Prozesse gegen Bayer meist auf Pump. Mehr: Bayer erzielt Erfolg bei Monsanto-Altlasten – Aktie reagiert deutlich