Kommentar: Die Fed kann sich der Politik nicht entziehen

Noch einmal hat die US-Notenbank (Fed) die Zinsen unverändert gelassen. Sie ignorierte damit den Ruf von US-Präsident Donald Trump nach raschen Zinssenkungen, wies sogar ausdrücklich auf Inflationsrisiken hin. Trump muss das ausufernde Haushaltsdefizit finanzieren. Dabei sind ihm und seinem Finanzminister Scott Bessent alle Mittel recht: Pläne für Stablecoins, die den Dollar nachbilden und mit Staatsanleihen unterlegen werden müssen; die Lockerung der Auflagen für US-Banken, damit sie mehr Anleihen kaufen können; und der Druck auf die Notenbank.

In der Vorgängerregierung um Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen wurde auch schon getrickst und damit das Schuldenproblem noch vergrößert. Sie hat auf sehr kurzfristige Papiere zur Staatsfinanzierung gesetzt. Damit hat sie Zinsen gespart, aber den Nachfolgern auch einen sehr unbequemen Refinanzierungsbedarf hinterlassen.

Doch unter Trump geht es nicht nur um Tricksereien. Seine gesamte Politik ist darauf ausgerichtet, alle Institutionen unter seine Herrschaft zu bringen oder zu entmachten. Auf Dauer wird er die Fed nicht in Ruhe lassen. Selbst wenn sie die Zinsen bald weiter senkt, wird ihm das zu langsam gehen. Er wird versuchen, einen ihm genehmen Nachfolger für Fed-Chef Jerome Powell zu installieren und schon vor der Amtsübergabe Druck auszuüben.

Vor allem aber gilt: Im Zweifel muss Geldpolitik sich fast immer einer unverantwortlichen Finanzpolitik unterordnen. Wenn es zu einem Käuferstreik für US-Staatsanleihen kommt, wovon das Land jetzt noch weit entfernt ist, bleibt der Notenbank nichts anderes übrig, als einzuspringen. Das wissen die Marktteilnehmer, und das allein erhält den Markt lebendig. Im schlimmsten Fall bläht die Notenbank ihre Bilanz auf und kauft immer mehr Staatsanleihen. Dann wird einfach Geld aus dem Nichts geschöpft. Wie lange kann das gut gehen?