Kommentar
Streit um Sitzungssaal ist peinlich für die SPD
Haben wir wirklich keine wichtigeren Probleme? Was sich diese Woche im Bundestag zwischen SPD und AfD abspielte, ist äußerst peinlich.
Die Sozialdemokraten weigerten sich, den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude, den sie bisher für ihre Fraktionssitzungen nutzen, an die Rechtspopulisten abzutreten. Dabei mussten die Genossen bei der Bundestagswahl kräftig Federn lassen, während sich die AfD-Fraktion verdoppelte und nun größte Schwierigkeiten hat, ihre Abgeordneten vernünftig unterzubringen. Nun hat der Ältestenrat des Parlaments entschieden - zu Gunsten der SPD.
Auf den ersten Blick mag dieser Streit wie eine Nebensächlichkeit erscheinen. Doch in Wahrheit offenbart sich hier ein unsägliches, durchsichtiges Machtspiel. Die SPD scheint offenkundig der Meinung zu sein, dass ihr alles nutzt, was der AfD schadet.
Diese Rechnung ist in der politischen Auseinandersetzung bislang nicht aufgegangen. Und sie wird jetzt erst recht nicht aufgehen, wenn man der größten Oppositionsfraktion die parlamentarische Arbeit dadurch erschwert, dass man ihre Mitglieder in einem winzigen Saal zusammenpfercht.
Selbst der ehemalige FDP-Saal ist zu klein
Der ehemalige FDP-Saal, mit dem die Partei jetzt Vorlieb nehmen muss, ist eigentlich viel zu eng. Die AfD hat vorgerechnet, dass jeder ihrer Abgeordneten darin nur rund 1,7 Quadratmeter Platz hat. Die SPD-Parlamentarier hätten in ihrem bisherigen Saal, der nach ihrem ehemaligen Vorsitzenden Otto Wels benannt wurde, dagegen jeweils knapp vier Quadratmeter zur Verfügung.
