AfD: CDU-Politiker unterstützen Spahns Vorschlag zum Umgang mit AfD

Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt von Parteifreunden Unterstützung für seinen Vorschlag, die AfD zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Hinter Spahn stellten sich unter anderem die CDU-Politiker Philipp Amthor, Johann Wadephul und Michael Kretschmer.

Man müsse die AfD mit Sachargumenten stellen, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im ZDF-„Morgenmagazin“. Die demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten auch für diese Partei gelten, „weil man sie ansonsten stark macht und nicht schwächt“. Kretschmer warnte aber auch: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“ Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben.

Spahn hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und bei der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.

Johann Wadephul, ebenfalls Unionsfraktionsvize, stellte Ausschussvorsitze für die AfD zur Debatte. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“