Konjunktur: „Wachstumsbooster“ droht für die Regierung Merz teuer zu werden

Berlin. Friedrich Merz hat die vergangenen Wochen viel im Ausland verbracht, gleich zweimal traf er in der Zeit US-Präsident Donald Trump, zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada. Pünktlich zum Rückflug konnte der deutsche Bundeskanzler eine kleine positive Botschaft aussenden: Es tut sich etwas im Handelsstreit. „Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt“, sagte der CDU-Politiker und sprach dabei vom 9. Juli.

So eine Botschaft wie aus Kanada würde Merz gerne auch bald schon in der Innenpolitik an die deutsche Wirtschaft aussenden. Das Land wächst seit drei Jahren nicht mehr, den Mehltau der Ampel-Regierung wollte der CDU-Chef schnell wegpusten und für Aufbruch sorgen.

Noch vor dem 11. Juli, dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause, will er mit dem Start eines „Sofortprogramms“ als „Wachstumsbooster“ für neuen Schwung im Land sorgen. Deshalb ging es gleich nach seiner Landung in Berlin zum Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten ins Kanzleramt.

Eine Arbeitsgruppe soll eine Lösung finden

Doch die nächste positive Botschaft droht im Bund-Länder-Streit stecken zu bleiben. 90 Minuten später als geplant trat Merz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt vor die Presse und sagte: „Wir versuchen, über das Wochenende eine Lösung herbeizuführen.“