Regierung: Nach dem Holperstart fällt Union und SPD ein „Wir-Gefühl“ schwer

Berlin. Bei seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler setzt Friedrich Merz (CDU) vor allem auf Einigkeit. „Wir haben in den vergangenen Wochen die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD gelegt“, beschwört Merz am Mittwoch im Bundestag vor den Parlamentariern – und das, obwohl ihm ein nennenswerter Teil dieser Koalition noch vor einer Woche beim ersten Wahlgang die Gefolgschaft versagt hatte.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekam, die Zeit seither ist geprägt von gegenseitiger Irritation: darüber, ob Beamte künftig ebenfalls in die Rentenversicherung einzahlen sollen, ob Migranten an der Grenze nun zurückgewiesen oder bloß kontrolliert werden sollen.

Diese Themen spart Merz bei seiner Antrittsrede weitgehend aus. Stattdessen: hoffen auf Einigkeit. „Wir können alle Herausforderungen – ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen“, sagt Merz den Abgeordneten.

Wer denn wissen will, wie gut es abseits der Beschwörungen um den Zusammenhalt in der Koalition bestellt ist, muss genauer hinhören – und penibel darauf achten, welche Abgeordneten bei welchem Thema zum Applaus ansetzen. Am Ende der 56-minütigen Rede sind es vor allem die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion aus CDU und CSU, die laut und stark klatschen –  lauter und stärker als die Sozialdemokraten, die eher höflich applaudieren.