Union: AfD-Debatte „unnötig und schädlich“ – Scharfe Kritik an Spahn aus der Union

Berlin. Wie sollte der neue Bundestag mit der AfD umgehen? CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte dafür plädiert, die AfD bei Abläufen im Parlament und in den Ausschüssen zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Politiker der Union, SPD und Grünen kritisieren Spahn dafür heftig.

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte dem Handelsblatt: „Die Debatte ist ebenso unnötig wie schädlich.“ Selbstverständlich gelte die Geschäftsordnung des Bundestages für alle Fraktionen. Aber die Regeln schrieben keinem Abgeordneten vor, eine bestimmte Person zu wählen.

Das Bundesverfassungsgericht habe zudem in der Vergangenheit keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung im Umgang mit der AfD feststellen können. „Wir sollten uns daher davor hüten, die Opfernarrative der AfD zu befeuern.“

Klare Worte kommen auch vom bayerischen CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek: „Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann niemals so behandelt werden wie jede andere“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. „Die AfD muss deshalb politisch bekämpft werden – in den Parlamenten, in den sozialen Medien und auf der Straße.“