Niederlande: Geert Wilders verlässt die Koalition – Neuwahlen kommen

Rotterdam. Geert Wilders macht Ernst: Der Rechtspopulist und Chef der größten niederländischen Regierungspartei PVV verlässt die Koalition und zieht seine Minister aus dem Kabinett zurück. Das kündigte Wilders am Dienstagmorgen per Post auf der Plattform X an. Zuvor hatte es eine Kabinettssitzung mit den Vertretern der übrigen drei Regierungsparteien gegeben, in der es vor allem um die von Wilders geforderte Verschärfung der Asylpolitik gegangen war.

Nach einer Sitzung mit dem Kabinett am Dienstagnachmittag erklärte der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, dass er König Willem-Alexander noch am selben Tag den Rücktritt des Kabinetts anbieten werde. Damit ist sicher, dass es Neuwahlen geben wird. Die Wahl dürfte frühestens im September stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Demnach sollten die verbleibenden Minister kommissarisch im Amt bleiben, bis ein neues Kabinett steht. Am Mittwochmorgen wird der Regierungschef sich den Fragen der Parlamentarier stellen müssen. Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien kritisierten Wilders scharf.

Niederlande: Neuwahlen stehen an – Regierungsbildung dürfte kompliziert werden

Schoof ist parteilos – und seit Beginn seiner Amtszeit in einer heiklen Position. Seine Wahl war Bedingung für die Koalitionsbildung. Koalitionspartner wollten Wilders auf keinen Fall an der Regierungsspitze sehen.