Wolfgang Kubicki: Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zum FDP-Politiker

Coronainfizierte sollen nicht mehr zu Hause bleiben, fordern der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung und führende FDP-Politiker. Ärzte, Virologen und Gewerkschafter äußern massive Kritik.

WestLB und andere Landesbanken haben sich fast eine Milliarde Euro erschlichen. Doch die Ermittlungen stocken – anders als bei privaten Instituten. Misst die Justiz mit zweierlei Maß?

Bei den vergangenen Landtagswahlen musste die FDP große Verluste einstecken. Der Ex-Innenminister macht dafür auch die Corona-Politik seiner Partei verantwortlich.

„Temporärer Mietenstopp, Entprivatisierung von Immobilienkonzernen“: SPD-Linke wollen gegen mögliche Mieterhöhungen einschreiten – und ernten dafür harsche Kritik.

Wegen seiner Nähe zu Russland plant die Union, Gerhard Schröders Versorgung zu streichen. Auch die FDP will gegen den SPD-Altkanzler vorgehen.

Können jetzt auch in öffentlichen Transportmitteln die Masken zum Schutz vor Corona-Ansteckungen fallen? Allein der Verkehrsminister sieht die Zeit dafür gekommen.

Die Verteidigungsministerin lässt ihren Sohn in einem Regierungshubschrauber mitfliegen. Die Opposition spricht von „maximaler Ungeschicklichkeit“.

Erst lehnte SPD-Chefin Esken die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie ab. Jetzt soll es plötzlich doch ermöglicht werden. Das Hin und Her sorgt für Unmut.

Im Zuge der Diskussion um schwere Waffenlieferungen soll der Sozialdemokrat laut CDU-Chef klar Stellung beziehen. Auch von den Grünen und FDP kommt Kritik.

Die Corona-Impfpflicht in Deutschland könnte an praktischen Problemen scheitern: Bei den Krankenkassen herrscht Papiermangel. Schon das Anschreiben an Betroffene sei nicht umsetzbar, warnen sie.

Die FDP hat zu wenige Frauen – und das bereits seit Jahrzehnten. Jetzt bedroht das Image einer Männerpartei das Fortschrittsnarrativ der Liberalen.

Nach seiner Auslieferung muss sich der vor zwei Gerichten angeklagte Steueranwalt neue Verteidiger suchen. Ein Problem hat nun auch eines der beiden Gerichte.

Die Ampelkoalition hat Pflegekräften für ihre Leistungen in der Pandemie einen Bonus versprochen. Nun gibt es erste Details aus dem Gesundheitsministerium.

In Kürze beginnen die Bundesländer mit den Novavax-Impfungen. Der Bund erwartet 1,4 Millionen Dosen – als Alternative zu mRNA-Impfstoffen, die manche Skeptiker ablehnen.

Der Bundesgesundheitsminister wirft der Zeitung „manipulative Fehldarstellung“ bei der Berichterstattung über die Corona-Politik vor. Ein Sprecher von „Bild“ weist das zurück.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz sind zentrale Fragen in der Ampelkoalition ungeklärt. Experten mahnen zu Einigkeit – insbesondere mit Blick auf den Herbst.

Bei ihrer Videokonferenz wollen die Regierungschefs einen Drei-Stufen-Plan beschließen. Weitreichende Einschränkungen sollen fallen. Einige Details sind aber noch auszuhandeln.

Weil der Höhepunkt der Omikron-Welle in Sicht ist, soll nun ein Lockerungsplan her. Erste Schritte dürften aber noch auf sich warten lassen.

Politiker von SPD, Grünen und FDP streben eine allgemeine Impfpflicht ab Oktober an. Die Union legt andere Pläne vor: Sie will ein nach Altersgruppen gestuftes Verfahren.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals ausführlich über das umstrittene Thema Corona-Impfpflicht diskutiert. Nun wird klarer, wie eine solche Pflicht aussehen könnte.

Neben der Politik zögert auch die Wirtschaft bei der Impfpflicht. Unter den Unternehmen herrsche eine „differenzierte und engagierte Diskussion“.

Die Ministerpräsidenten und der Kanzler beraten Montag über die weitere Strategie. Wegen stark steigender Fallzahlen soll in den meisten Fällen ein Schnelltest genügen.

Würde sie nur zu einer Spaltung der Gesellschaft führen oder ein Ende der Spirale aus Lockdown und Lockerungen bringen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Regelmäßiges Testen gewinnt in der Omikron-Welle an Bedeutung, nicht nur wegen des Schulstarts. Doch wie zuverlässig sind die Tests? Minister Lauterbach will Klarheit schaffen.

Bis Anfang März wollte Bundeskanzler Olaf Scholz eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen. Nun wird klar: Er wird sein Versprechen kaum halten können.

Die Abteilung Attacke überlässt der Bundesfinanzminister den FDP-Politikern aus dem Südwesten. Er selbst verteidigt die Coronapolitik der Ampel und beschwichtigt im Impflicht-Streit.

Nach rund zehn Jahren könnte der angeklagte Anwalt bald nach Deutschland ausgeliefert werden. Wir sprechen über den Menschen Hanno Berger mit all seinen Widersprüchen.

Die Ministerin will schon 2022 eine neue Agentur anschieben, die Forschung und Wirtschaft besser verzahnt. Aus Ideen sollen damit schneller neue Produkte werden.

Die Impfpflicht soll schnell auf den Weg gebracht werden, fordern Unionspolitiker. Doch in der FDP gibt es weiterhin Vorbehalte – und auch der baldige CDU-Chef Merz ist skeptisch.

Frank-Walter Steinmeier will kommendes Jahr wiedergewählt werden, die FDP hat sich hinter den amtierenden Präsidenten gestellt. Ob die Grünen ihn unterstützen, ist bisher unklar.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten zufolge habe es die Regierung versäumt, klare Aussagen über die Kontaktverfolgung und Quarantäne-Regel zu kommunizieren. Zudem übte Markus Söder harte Kritik am Verhalten des FDP-Politikers...

Nach Weihnachten werden Clubs dichtmachen, bei Großveranstaltungen sind keine Zuschauer mehr erlaubt. „Lockdown light“ wegen Omicron – alles wie gehabt.

Die Abgeordneten haben die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende mit großer Mehrheit gewählt. Sie hat bereits Erfahrung in dem Amt.

Die 53-jährige Duisburgerin ist in der bundesdeutschen Geschichte erst die dritte Frau im Amt der Bundestagspräsidentin. Auch vier der fünf Vizepräsidenten wurden von den Parteien weiblich besetzt – mit Ausnahme von Wolfgang...

Bei der ersten Bundestagssitzung gab es viele Abschiede. Kanzlerin Merkel bleibt noch geschäftsführend im Amt. Eine erste Zäsur dagegen ist die Wahl der Bundestagspräsidentin.

Die Sozialdemokratin und neue Bundestagspräsidentin mahnt eine Wahlrechtsreform an. Zudem wolle sich Bas für eine neue Bürgernähe einsetzen.

Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag größer als je zuvor. Die Leitung der Parlamentsgeschäfte dürfte mit Bärbel Bas erstmals seit 23 Jahren wieder eine Frau übernehmen.

Am Dienstag kommt der neue Bundestag zum ersten Mal zusammen. Im Parlament ist die Sorge groß, die AfD könnte die Corona-Rahmenbedingungen für Störmanöver nutzen.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben begonnen. Neben den Parteispitzen sprechen 22 Arbeitsgruppen über einzelne Themengebiete. Alle Namen und Teams in der Übersicht.

SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag. Deutsche Unternehmer rechnen einer Umfrage zufolge nicht mit einer erfolgreichen Ampel-Politik.

Klimaministerium für die Ökopartei, Finanzressort für die FDP? So einfach dürfte es nicht werden, denn auch die Grünen melden Interesse an dem wichtigen Ressort an.

Die FDP muss für eine Ampel den weitesten Weg gehen. Doch die Vorarbeiten für einen neuen Liberalismus sind gemacht.

Bedrückende Stille bei der Union, erst Jubel, dann Anspannung bei SPD und Grünen, Vorfreude bei der FDP: Kaum eine Partei kann ausgelassen feiern. Die Reaktionen der Partygäste sind vielsagend.

Die Union bricht ein, die SPD liegt gleichauf, die Grünen schneiden schlechter ab als erwartet. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Armin Laschet und Olaf Scholz umwerben den Liberalen. Der hat eine klare Präferenz für eine Jamaika-Koalition – und weiß ein geschlossenes Team hinter sich.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirbt für eine Koalition mit Union und SPD – auch unter einem Kanzler Olaf Scholz.

Die Koalitionsfraktionen wollen am Nachmittag den Status einer Pandemie-Notlage erneut verlängern. Führende Unionsabgeordnete lehnen das ab.

Für die SPD lief der Wahlkampf gerade rund – bis Heiko Maas wegen Afghanistan in den Fokus und in die Kritik geriet. Stoppt der Außenminister die Aufholjagd von Kanzlerkandidat Scholz?

Unsere Politiker tun nichts, um Pflegeberufe attraktiver zu machen. In der Schweiz werden stattdessen Berufe neu bewertet, berichtet Uta Meier-Gräwe.