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  3. Bundestag: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum deutschen Parlament

Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk, den deutschen Staatsbürgern, gewählt. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Präsident des Deutschen Bundestages vor. 

Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Bundestag.

Rechtsextremismus

Dobrindt warnt vor „bösem Erwachen“ bei AfD-Verbotsversuch

Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren reißt nicht ab. Der Bundesinnenminister warnt davor. Viele Abgeordnete würden jedoch zustimmen. Auch in den Ländern gibt es Befürworter.

Bundestag

Paus soll De-facto-Vorsitzende des mächtigen Haushaltsausschusses werden

Die Ex-Familienministerin Lisa Paus soll Vizevorsitzende des wichtigen Ausschusses werden. Letztlich würde sie das Gremium damit aber leiten – wegen der AfD.

Kommentar

Streit um Sitzungssaal ist peinlich für die SPD

Die kleine SPD-Fraktion räumt ihren Sitzungssaal nicht für die deutlich größere AfD-Fraktion. Damit erweisen die Sozialdemokraten der politischen Kultur einen Bärendienst.

Dietmar Neuerer
Fraktionssaal

SPD behält Raum im Bundestag – AfD will gegen Entscheidung vorgehen

Nach der Bundestagswahl schaukelt sich die Debatte immer mehr hoch. Am Ende zieht die AfD den Kürzeren. Die SPD muss ihren Sitzungssaal im Bundestag nicht für sie räumen.

Bundestag

Wer von Union und SPD welchen Ausschuss führen soll

Die eigentliche Arbeit im Bundestag findet in den Ausschüssen statt. Am Donnerstag wurden 24 solcher Gremien eingesetzt. Nun sind auch einige Kandidaten für den Vorsitz bekannt.

Bundestag

Linke begrenzen ihre Bundestagsmandate auf zwölf Jahre

Politik als Karriere? Für Abgeordnete der Linken soll dies kein Weg sein. Nach jeweils drei Wahlperioden im Parlament sollen Abgeordnete ihr Mandat abgeben.

H+Kommentar

Was heute im Bundestag geschah, ist ein fatales Zeichen an die Bevölkerung

Friedrich Merz ist Kanzler, aber er kommt beschädigt ins Amt. Einigen Abgeordneten der Koalition war offenbar nicht bewusst, was gerade auf dem Spiel steht.

Moritz Koch
Ermittlungen

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

Rechtsextremismus

Abgeordneter kehrt AfD nach Extremismus-Einstufung den Rücken

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ sind noch nicht absehbar. Ein Abgeordneter im Bundestag zieht für sich Konsequenzen.

Schwarz-Rot

Streit über AfD wird zur Belastung für zukünftige schwarz-rote Koalition

Wie umgehen mit der AfD im Parlament? Unionsfraktionsvize Spahn hat dazu eine Debatte losgetreten und sorgt damit für Unmut in der SPD. Jetzt schaltet sich die Bundestagspräsidentin ein.

Bundestag

Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss

Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit des Ministers endet. Spekulationen, wonach er sein Bundestagsmandat abgebe, beendet die Fraktionsvorsitzende der Grünen nun.

Umgang mit der AfD

AfD-Debatte „unnötig und schädlich“ – Scharfe Kritik an Spahn aus der Union

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag. In der Union stößt er damit teilweise auf heftige Kritik. Auch in der SPD fallen die Reaktionen scharf aus.

Bundestagswahl

Klöckner mahnt einen „breiten Rückhalt“ für das Wahlrecht an – Wie eine Reform aussehen könnte

Die neue Bundestagspräsidentin hält das Wahlrecht für ungerecht und fordert eine Reform. Union und SPD wollen noch in diesem Jahr eine Lösung finden. Es gäbe einen einfachen Ausweg.

Altkanzler

Schröder verliert im Streit um Bundestagsbüro

Vor rund drei Jahren wurde Altkanzler Schröder sein Büro im Bundestag gestrichen. Dagegen klagte der SPD-Politiker. Auch in dritter Instanz hatte er keinen Erfolg.

Corona

Aus der Klinik ins Parlament – Die Coronapandemie hat Hendrik Streeck in die Politik gezogen

Einer der bekanntesten Virologen Deutschlands sitzt nun im Bundestag und ist direkt Teil der Koalitionsverhandlungen. Das Handelsblatt hat ihn in seiner ersten Woche begleitet.

Kommentar

Rechter Block im Plenum: Die neue Normalität im Bundestag ist schwer erträglich

152 AfD-Abgeordnete sitzen jetzt im Parlament, doppelt so viele wie bisher. Für den nächsten Kanzler heißt das: Scheitern ist nicht erlaubt.

Leila Al-Serori
H+Bundestag

Nur eine wird dem Anlass gerecht: Dieser Tag lässt ahnen, was Deutschland bevorsteht

Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestags demonstriert die AfD ihre neue Stärke. Manche Abgeordnete fühlen sich an die Zeit der Weimarer Republik erinnert. Ein Stimmungsbericht.

Gastkommentar

Deutscher Bundestag – als Arbeitgeber wenig attraktiv

Mäßige Bezahlung, harte Arbeitsbedingungen und das Rampenlicht der Öffentlichkeit sorgen für hohe Fluktuation. Dabei ließe sich einiges leicht ändern, meint Ex-SAP-Personalchef Cawa Younosi.

Kommentar

Weniger Unternehmer denn je in Berlin: Der neue Bundestag wird zum Haus ohne Wirtschaftskompetenz

Trauriger Rekord im neuen Bundestag: Nie saßen weniger klassische Unternehmer im Parlament. Für sie gibt es gute Gründe, nicht in die Politik zu wechseln. Doch das schadet der Demokratie.

Thomas Sigmund
Posten

Fraktionen klären Kandidaten für Bundestagspräsidium

Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags haben großen Einfluss auf dessen Arbeit. Unter anderem leiten sie die Sitzungen. Die Fraktionen haben nun festgelegt, wer das künftig machen soll.

Bundestag

Aufstellung der Grünen für die Opposition steht –Nouripour soll Bundestagsvize werden

Die Grünen haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Doch mit dem Personal ist die inhaltliche Aufstellung der Grünen noch längst nicht geklärt.

H+Exklusive Auswertung

AfD stellt die meisten Unternehmer im neuen Bundestag – das sind die Gründe

Im Parlament finden sich nicht mal mehr halb so viele Vertreter aus der Firmenwelt wie noch 2017. Ein Experte spricht von Zäsur. Was sind die Gründe? Und: Wer sind die Unternehmerinnen in der Politik? Eine Auswahl.

Bundestagswahl

Analyse im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt: Neues Wahlrecht hat Union kaum benachteiligt

CDU und CSU kritisieren die Wahlrechtsreform. Sie habe Kandidaten beim Einzug in den Bundestag benachteiligt. Eine Analyse zeigt, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.

Kandidatur

Grüne Fraktionsspitze stellt Klöckner ein Ultimatum

Julia Klöckner will für die Union an Bundestagspräsidentin kandidieren. Die Grünen fragen nun in einem offenen Brief, ob sie dafür auch die Nähe zur AfD sucht.

Bundesrat

Länder stimmen Finanzpaket zu – fordern aber mehr Mitsprache

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.

Finanzpaket

Erneuter Eilantrag der AfD gegen Abstimmung im Bundesrat abgelehnt

Der Bundesrat darf über das milliardenschwere Schuldenpaket abstimmen. Der Bundesrat votiert unter anderem über die Grundgesetzänderung, die für die Lockerung der Schuldenbremse notwendig ist.

Abstimmung über Finanzpaket

„Scheitern verboten“ – Kommunen richten Appell an Abweichler in den Fraktionen

Scheitert das schwarz-rote Schuldenpaket heute im Bundestag? Berichte über zahlreiche Abweichler beunruhigen die Kommunen, die stark von den Plänen profitieren würden.

H+Grundgesetzänderung

Das große Zittern: In der Union steigt die Nervosität vor der Abstimmung über das Finanzpaket

Schafft es Friedrich Merz, eine Zweidrittelmehrheit für den Schuldenplan von Union und SPD zu erreichen? Aus der eigenen Partei gibt es diverse Forderungen – personelle und inhaltliche.

Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft – und verworfen.

H+Grundgesetzänderungen

Sondersitzungen im Bundestag – Wann reagiert Karlsruhe?

Zahlreiche Fragen zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen sind beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Richter müssen nun über die Eilverfahren entscheiden.

H+Pension

Bis zu 12.424 Euro pro Monat – So viel Rente bekommen die Abgeordneten im Bundestag

Mehr als 300 Politiker scheiden aus dem Bundestag aus. Viele von ihnen dürfen sich über lukrative Renten freuen. Das Handelsblatt hat ihre Bezüge ausgerechnet.

Grundgesetzänderung

AfD und Linke wollen zum Bundesverfassungsgericht – weitere Unsicherheit für das Finanzpaket

Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die geplante Abstimmung des Bundestags zu Schuldenbremse und Sondervermögen zu verhindern.

Gleichstellung

Männersache Politik? Was wenig Frauen im Bundestag bedeuten

Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor. Fachleute sagen: Nicht nur für die Themensetzung könnte das zu einem Problem werden.

H+Verteidigung

Ist die Eile beim Milliarden-Finanzpaket verfassungskonform?

Union und SPD wollen im Eiltempo das Grundgesetz ändern. Wäre das überhaupt zulässig? Thomas Heilmann, der beim Heizungsgesetz erfolgreich gegen die Regierung klagte, warnt Friedrich Merz.

Bundestag

Gut jeder zehnte Abgeordnete hat Migrationshintergrund

Fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung sind Zuwanderer oder Nachkommen von Zuwanderern. Im Bundestag bildet sich das nicht 1:1 ab. In zwei der neuen Fraktionen ist der Anteil sogar gesunken.

Bundestag

Union verteidigt Anfrage zu Einflussnahme von Organisationen

Eine Bundestagsanfrage von CDU/CSU zur politischen Einflussnahme von Vereinen hat Empörung ausgelöst. Die Union rechtfertigt ihr Vorgehen.

Nach der Wahl

Mehrheit von nur zwölf Stimmen: So klein wäre diese „Große“ Koalition im historischen Vergleich

Nach der Wahl trafen sich bereits die Spitzen von Union und SPD. Die beiden Parteien könnten zum fünften Mal gemeinsam eine Bundesregierung bilden – wären aber so schwach wie nie zuvor.

Deutschland

Grüne wollen Schuldenbremse reformieren - CDU und Kukies lehnen ab

Noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags müsse der Bundestag die Schuldenbremse lockern, fordern die Grünen. Doch nicht nur aus der Union kommt Widerspruch.

Bundestagswahl

Frauenanteil 61 Prozent, zehn Abgeordnete unter 30: Das ist die neue Grünen-Fraktion

Am Dienstag treffen sich erstmals die gewählten und ausscheidenden Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion. Die künftige Mannschaft ist deutlich kleiner. Eine Übersicht.

Nach Bundestagswahl

Reform der Schuldenbremse – Linke stellt Bedingungen für Stimmen

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Die Linke wäre bei bestimmten Entscheidungen dabei, stellt aber Bedingungen.

Bundestagswahl

23 Wahlkreisgewinner schaffen es nicht in den Bundestag

Das neue Wahlrecht macht den Bundestag kleiner. Doch es sorgt auch dafür, dass einige Sieger in Wahlkreisen am Ende nicht nach Berlin ziehen. In einigen Wahlkreisen gab es spannende Duelle.

Bundestagswahl 2025

Wer hat in meinem Wahlkreis gewonnen? Die große Deutschland-Karte

Mit der Erststimme werden bei der Bundestagswahl die Direktkandidaten vor Ort gewählt. Hier finden Sie eine interaktive Infografik mit den Ergebnissen aller Wahlkreise.

H+Bundestag

Das „Tor zur Hölle“ bleibt zu – Doch Union und SPD zerlegen sich über Migrationspolitik

Nach langen Verhandlungen und heftigen Auseinandersetzungen stimmt der Bundestag am Ende doch gegen ein Migrationsgesetz der Union. Die Rekonstruktion eines historischen Tages in Berlin.

Überraschendes Votum

Bundestag stimmt gegen Unions-Migrationsgesetz

Der Abstimmung gingen eine Unterbrechung und intensive Diskussionen in den Fraktionen voraus. Nun hat das umstrittene Migrationsgesetz der Union die Mehrheit verfehlt.

Migrationsdebatte

Altkanzlerin Merkel zweifelt an Merz’ staatspolitischer Verantwortung

Eigentlich wollte sich Altkanzlerin Merkel aus der Tagespolitik raushalten. Nach der historischen Abstimmung zur Migrationspolitik meldet sie sich zu Wort – und geht CDU-Chef Merz hart an.

Abstimmung

Merz holt Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration

Die von der Union unter Fraktionschef Friedrich Merz eingebrachten Anträge zur Migrationspolitik sorgten für Furore. Die nötige Mehrheit wurde für einen Antrag erreicht – mithilfe der AfD.

H+Bundestagswahl

„Bruch mit der Politik von Kohl und Merkel“ – Geht die Taktik von Friedrich Merz auf?

Weil die AfD seiner verschärften Migrationspolitik uneingeschränkt folgen will, droht ein Präzedenzfall. Die SPD warnt den Kanzlerkandidaten der Union vor einem „historischen Fehler“.

Bundestagswahl

Mehrheit wird wohl für Migrationsgesetz der Union stimmen

Das Gesetz für eine Verschärfung der Migrationspolitik von CDU-Chef Friedrich Merz wird im Bundestag voraussichtlich erfolgreich sein. Anders sieht es bei den geplanten Anträgen aus.

Migration

Trotz Merz-Anträgen – CDU-Politiker sehen Brandmauer zur AfD nicht gefährdet

CDU-Chef Friedrich Merz will seinen Migrationskurs im Bundestag zur Abstimmung stellen, auch wenn die AfD zustimmt. SPD und Grüne kritisieren die Forderungen – Habeck vergleicht Merz gar mit Orban.

Verbotsantrag

Widerstand gegen AfD-Verbot – CDU-Politiker spricht von „Wahlgeschenk“

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete plädieren für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Initiative ist umstritten. Auch ein bekannter Jurist warnt vor Risiken. Er macht einen anderen Vorschlag.