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  3. Wolfgang Kubicki: Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zum FDP-Politiker

Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki ist deutscher Rechtsanwalt, Volkswirt und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

Kubicki wurde 1952 in Braunschweig geboren. Bereits als 19-Jähriger trat er in die FDP ein. 1990 bis 1992 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, anschließend war der FDP-Politiker bis zum Jahr 2017 Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holstein. 2013 wurde Kubicki zum 1. Stellvertreter von Parteichef Christian Lindner gewählt. Der FDP-Bundesparteitag 2017 bestätige ihn erneut in diesem Amt. Seit 2017 ist Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zu Wolfgang Kubicki.

H+Liberalismus

„Den Leuten nicht erklären, was sie denken, essen oder anziehen sollen“ – Kubickis Plan für die FDP

Wer spricht eigentlich noch über die FDP? Ihr Enfant terrible versucht das mit einem Buch zu ändern. Und skizziert eine durchaus polarisierende Zukunft des Liberalismus. Eine Begegnung.

FDP

Christian ohne Lindner – Dürrs Mission ist die Wiederbelebung einer ganzen Partei

Am Freitag haben die FDP-Delegierten Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für viele Liberale ist er der letzte Hoffnungsträger. Doch kann der 48-Jährige auch die Wähler überzeugen?

FDP

Machtgerangel um die zweite Reihe bei den Liberalen

Die FDP versucht, sich in der außerparlamentarischen Opposition neu zu erfinden. Dürr gilt als neuer FDP-Chef als gesichert – doch es gibt Streit um die Stellvertreter.

FDP

Christian Dürr bewirbt sich um FDP-Parteivorsitz

Seit der Wahlniederlage vor drei Wochen sind die Liberalen de facto führungslos. Jetzt verkündet der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr seine Kandidatur für den Parteivorsitz.

Franziska Brandmann

Juli-Chefin tritt ab – „Es war eine Schwäche der FDP, sich nicht breiter aufzustellen“

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen kündigt im Interview mit dem Handelsblatt ihren Rücktritt an. Und erklärt, wie sie die Zukunft der FDP insgesamt sieht.

H+FDP

Wenn zwei sich um den Parteivorsitz streiten, freut sich der Kompromisskandidat

Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben sich als FDP-Vorsitzende ins Spiel gebracht. Doch viele in der Partei finden sie zu polarisierend – und verweisen auf einen Dritten.

H+Liberale

Wer kann die FDP am Leben halten? Machtkampf um den neuen Parteivorsitz

Die Liberalen sind aus dem Bundestag geflogen, Lindner und Buschmann haben ihren Rückzug angekündigt. Nun droht Streit um die personelle Neuaufstellung. Wer als neuer Parteichef infrage kommt.

Liberale

FDP fliegt aus dem Bundestag, Lindner zieht sich aus der Politik zurück

Die FDP verpasst den Sprung über die Fünfprozenthürde. Der Vorsitzende Christian Lindner zieht die Konsequenzen daraus. Und in der Partei beginnt die Diskussion über die Neuaufstellung.

FDP-Chef

Lindner und die 75 Wahlkampfauftritte: Der Rettungsversuch eines Einzelkämpfers

Wie Christian Lindner nach dem Ampel-Aus am Boden lag und nun versucht, sich wieder nach oben zu kämpfen. Szenen eines Wahlkampfs am Limit.

Vor Bundestagswahl

Zehntausende bei Demo für Demokratie und gegen rechts

Vor der Bundestagswahl wollen die Menschen ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. In Berlin versammeln sich rund 30.000 Menschen. Auch in anderen Städten protestierten Menschen gegen rechte Politik.

H+Bundestagswahl

„Staatsapparat verschlanken“: Lindner will vier Bundesministerien abschaffen

Der FDP-Chef spricht im Interview darüber, welche Koalition er anstrebt, wie sich 100 Milliarden Euro Steuersenkungen finanzieren lassen und welche Ministerien er zusammenlegen will.

FDP

Nach Abstimmung über Migration im Bundestag: Liberale streiten um Parteikurs

In der FDP rumort es nach der Abstimmung mit der AfD zum Migrationsantrag der Union. FDP-Chef Lindner prescht derweil weiter vor – und schließt eine erneute Koalition mit den Grünen aus.

H+Konstantin Kuhle

Das ewige Talent – Wird dieser FDP-Politiker einmal Christian Lindner ersetzen?

Konstantin Kuhle gilt als Hoffnungsträger der Liberalen. Viele trauen ihm Großes zu – bis hin zur Parteiführung. Doch ist er selbst bereit dafür?

Zuwanderung

Einbürgerung erschweren? Top-Ökonomen warnen Merz vor den Folgen

Als großen Erfolg feierte die Ampel die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Kanzlerkandidat der Union will diese nun zurücknehmen. Welche Konsequenzen Ökonomen erwarten.

Bundestagswahl

FDP-Vize Kubicki kann sich Deutschlandkoalition vorstellen

Ohne die aktuellen „Charakternasen“ in der SPD sei eine erneute Koalition durchaus möglich, findet Wolfgang Kubicki. Für seine Partei hat er bei der Neuwahl ambitionierte Ziele.

Neuwahl

„Nur die AfD kann Deutschland retten“: Elon Musk mischt sich in Bundestagswahlkampf ein

Der Tesla-Chef mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Er unterstützt ausgerechnet die Partei, die sein Werk in Brandenburg bekämpft und sich gegen die Förderung von E-Autos stellt.

Migration

EU erlaubt osteuropäischen Staaten Einschränkung des Asylrechts

Die EU reagiert auf das Schleusen von Migranten an die östliche Außengrenze durch Russland und Belarus. Zur Abwehr erlaubt die EU dort faktisch Zurückweisungen. Der CDU reicht das nicht aus.

Ampel-Aus

„Dafür entschuldige ich mich“: FDP-Generalsekretär erklärt seinen Rücktritt – Statement dauert 44 Sekunden

Er bestritt öffentlich, was sich wenig später nicht mehr leugnen ließ: Die FDP plante einen „D-Day“ zum Ampel-Aus. Jetzt zieht Bijan Djir-Sarai die Konsequenzen – und ist nicht der einzige.

H+Ampel-Aus

„Weniger Resonanz, als ich es mir wünschen würde“ – Bei der FDP wächst die Nervosität

Die Enthüllungen über den gewollten Regierungsbruch belasten die FDP. Noch glaubt die Partei an einen Stimmungsaufschwung. Aber wie lange behält sie die Nerven?

Migrationspolitik

FDP fordert Abschiebungen nach Syrien – Ampel-Partner empört

In diesem Jahr stellten syrische Staatsangehörige bislang die meisten Asylanträge. Dagegen regt sich Widerstand in der FDP. Was das mit der Politik der niederländischen Regierung zu tun hat.

Hasskommentare

Bundesnetzagentur wehrt sich gegen Zensur-Vorwürfe

Beim Kampf gegen Hass im Netz hilft auch eine staatlich zugelassene Meldestelle. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die zuständige Behörde hat dafür wenig Verständnis.

Digitale-Dienste-Gesetz

Verübt die neue Meldestelle für Hass im Netz Zensur?

Der Bundestag diskutiert am Freitag über ein Gesetz, das digitale Hetze bekämpfen soll. Kritiker sagen, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Die wichtigsten Antworten zum Disput.

Hass im Netz

Kubicki wirft Bundesnetzagentur Zensur vor – SPD widerspricht

Im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz spielen staatlich zugelassene Meldestellen eine wichtige Rolle. FDP-Politiker Kubicki moniert deren Kontrollfunktion, dabei entspricht das EU-Recht.

Liberale

FDP auf Entscheidungssuche nach dem Wahldebakel – Lindner setzt der Ampel eine Frist

Nach der herben Niederlage in Brandenburg fordert der FDP-Chef von der Koalition weitreichende Entscheidungen. Andernfalls droht das Ampel-Aus. Drei Themen sind Lindner besonders wichtig.

Migration

FDP-Vize Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Migrationspolitik – und eine Grundgesetzänderung. Die Ampelparteien reagieren unterschiedlich.

Thüringen und Sachsen

FDP-Vize Kubicki spricht Ampel Legitimation ab – Parteien kommen zusammen gerade so über die zehn Prozent

Für SPD, Grüne und FDP ist es ein bitterer Wahlabend. Die Berliner Koalition verliert in Thüringen und Sachsen deutlich. Entsprechend konsterniert fallen die Reaktionen aus den Parteizentralen aus.

Ampel

Als Fortschrittskoalition gestartet, als Übergangskoalition geendet?

Die Gemeinsamkeiten der Ampel sind aufgebraucht. Die Frage ist nur, ob die Koalition die bereits vereinbarten Projekte noch umsetzen kann – oder es zu einem vorzeitigen Bruch kommt.

Rechtsextremismus

Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Juli das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. Nun wurde das Verbot aufgehoben – die Hauptverhandlung folgt aber noch.

Corona-Pandemie

Kubicki wirft Lauterbach Instrumentalisierung des RKI vor

Die Diskussion um die RKI-Protokolle wirft Fragen zum politischen Einfluss auf. Der FDP-Vize greift den Gesundheitsminister scharf an. Einige Experten widersprechen.

Gefangenenaustausch

„Tiergartenmörder“ freigelassen: Ampelpolitiker verteidigen „Deal mit dem Teufel“

Der größte Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg kam zu einem hohen Preis: Berlin übergab den Auftragskiller Wadim Krassikow an Moskau. Experten und Opposition kritisieren das.

Ampel-Koalition

„Egotrip, massive Respektlosigkeit“: Sozialdemokraten gehen auf Lindner los

Im Handelsblatt hatte der Finanzminister erklärt, SPD-Fraktionschef Mützenich sei der größte Risikofaktor für die Regierungskoalition. Nun ist die Empörung bei der SPD groß. Zerbricht die Ampel?

Rechtsextremes Magazin

FDP-Vize bringt wegen „Compact“-Verbot Rücktritt von Faeser ins Spiel

Wolfgang Kubicki hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins geäußert – und Konsequenzen gefordert, sollte die Maßnahme vor Gericht scheitern.

Migrationspolitik

Von wegen „im großen Stil abschieben“: Das Versprechen von Olaf Scholz läuft ins Leere

Im vergangenen Jahr kündigte der Kanzler ein deutlich schärferes Vorgehen gegen ausreisepflichtige Ausländer an. Aktuelle Zahlen zeigen ein anderes Bild.

Kommentar

Brorhilkers Abgang: Die Zermürbungstaktik der Täter geht auf

Der Rückzug von Chefermittlerin Anne Brorhilker zeigt: Der Staat versagt bei der Aufarbeitung schwerer Finanzkriminalität – auch weil der Justiz in Teilen der Rückhalt der Politik fehlt.

Spionage

CDU-Innenpolitiker bringt Passentzug für mutmaßlichen Russlandspion ins Spiel

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlich russischen Spionen in Bayern wird über Konsequenzen diskutiert. SPD und FDP sehen dennoch einen Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft als Strafmaßnahme kritisch.

Pandemie

Rufe nach Corona-Aufarbeitung nach Veröffentlichung von RKI-Protokollen

Nach der Veröffentlichung von teils geschwärzten Protokollen des Robert Koch-Instituts äußern Politiker verschiedener Parteien den Verdacht politischer Einflussnahme. Der Gesundheitsminister weist das scharf zurück.

Sicherheitspolitik

Terrorgefahr: Faeser will zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Nach dem Terrorangriff in Russland plant die deutsche Politik zum Schutz der Fußball-EM scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Eine Maßnahme stößt in der Wirtschaft auf Widerstand.

Regierungserklärung

Dem Kanzler entgleitet der Ampel-Streit über die Ukraine-Politik

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik immer mehr. CDU-Chef Merz wirft dem Kanzler „Feigheit“ vor Putin vor.

Bundestag

Kubicki attestiert Mützenich in Taurus-Debatte „verfassungsfeindliches“ Verhalten

SPD-Fraktionschef Mützenich hatte vor der Taurus-Abstimmung FDP und Grüne vor einem koalitionsschädigenden Verhalten gewarnt. Bundestagsvize Kubicki reagiert jetzt mit scharfer Kritik.

H+Sicherheitspolitik

„Weder sicher noch zuverlässig“: Alliierte zweifeln an Deutschlands Vertrauenswürdigkeit

Nach dem russischen Lauschangriff auf die Luftwaffe zweifeln Alliierte an den Fähigkeiten Berlins – auch wegen einer langen Pannenserie bei den deutschen Sicherheitsbehörden.

Streit über Grundgesetzänderung

Steinmeier will Verfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen

Die Union hatte kürzlich Gespräche mit der Ampel über einen besseren Schutz des höchsten deutschen Gerichts vor extremen Parteien abgebrochen. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein.

H+Bundestagswahl

Teilwiederholungswahl in Berlin – Ein alarmierender Stimmungstest für die FDP

Die FDP ist bei der Wiederholungswahl in Berlin abgesackt. Jetzt sucht die Partei nach Lösungen. Für die ohnehin fragile Ampelkoalition dürfte das nichts Gutes bedeuten.

Rechtsextremismus

Ampelpolitiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen

Hans-Georg Maaßen ist politischer Beamter im Ruhestand. Jetzt wird bekannt, dass der Vorsitzende der „Werteunion“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das könnte noch Folgen haben.

Politische Debatte

Gereizte Stimmung im Bundestag – Ordnungsrufe nehmen stark zu

Debatten im Bundestag überschreiten häufig die Grenzen des Zulässigen. Die Zahl der Ordnungsrufe steigt. Vizepräsident Kubicki mahnt eine „Rückkehr zum gegenseitigen Respekt“ an.

Bundesregierung

Die Ampel wird vom Fortschrittsbündnis zur „Koalition der Einknicker“

Bauernproteste, Eurofighter, Bürgergeld: Die Ampel beugt sich immer häufiger Druck von außen. Eine eigene Handschrift ist kaum noch erkennbar.

Holger Zastrow

„Nichts ist wirklich gut für unser Land“: Ex-FDP-Vize rechnet mit Lindner ab

Der frühere sächsische FDP-Chef Holger Zastrow verlässt aus Protest seine Partei. Er hält den Kurs für falsch. Seine Unzufriedenheit mit der Ampel teilen viele Mitglieder.

Berliner Senat

Berlins Regierungschef und Bildungssenatorin sind ein Paar

Bürgermeister Wegner und Senatorin Günther-Wünsch haben bestätigt, eine Beziehung zu haben. Die Grünen-Fraktion im Berliner Senat befürchtet Interessenskonflikte.

Urteil

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden

Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Finanzpolitik

Aussetzen, reformieren, abschaffen? Der Kampf um die Schuldenbremse hat begonnen

Die Haushaltskrise stellt die Schuldenregel auf den Prüfstand. In der FDP gibt es Kritik an der Aussetzung, dabei gehen die Pläne von SPD und Grünen längst weiter. Viel hängt an der Union.

Antisemitismusdebatte

Landkreistag fordert Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft

Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Das stößt beim Landkreistag wegen der jüngsten anti-israelischen Demonstrationen auf Vorbehalte.