Klimaschutz: Faktencheck CO2-Preis – Das sind die Pläne der Parteien

Wer in diesen Tagen eine von der AfD in den sozialen Medien verbreitete Grafik zur Entwicklung des CO2-Preises betrachtet, den beschleichen Zweifel, ob Autofahren oder Heizen ab 2027 noch bezahlbar sind: Der CO2-Preis springt in der Grafik von 60 Euro je Tonne im Jahr 2026 auf 220 Euro im Jahr 2027 – eine Verteuerung um das 3,7-Fache. Die CO2-Kosten für einen Durchschnittshaushalt, der mit Öl heizt, erhöhen sich demnach von 318 Euro auf 1166 Euro pro Jahr. Doch wird es tatsächlich so kommen? Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) spricht von einer „Fake-News-Kampagne“ der AfD. „Die Preise werden nicht explodieren. Da wird unnötig Angst geschürt.“ Wer hat recht? Ein Faktencheck. Unstrittig ist, dass der CO2-Preis für die Sektoren Gebäude und Verkehr in den kommenden Jahren steigen wird – zunächst von aktuell 55 Euro je Tonne auf einen Wert zwischen 55 und 65 Euro im kommenden Jahr. Das ist im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) so festgelegt. » Lesen Sie auch: Rekord bei CO2-Einnahmen – 18,5 Milliarden Euro für den Bund 2027 folgt ein grundlegender Wechsel. Der Preis für CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude wird nicht mehr gesetzlich festgelegt, sondern bildet sich im europäischen Emissionshandel: Es steht EU-weit eine bestimmte Menge an Emissionszertifikaten zur Verfügung, die jährlich reduziert wird. Der Preis bildet sich am Markt. Die Rede ist vom zweiten europäischen Emissionshandelssystem („ETS 2“). Seit 2005 gibt es schon den Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie („ETS 1“). Der künftige Preis ist schwer vorhersehbar Die Frage, welcher Preis sich ab 2027 und in den Jahren darauf am Markt bildet, ist nicht leicht zu beantworten. Sollte der Preis allerdings stark steigen, sind Ausgleichsmaßnahmen möglich. Es können dann zusätzliche Emissionszertifikate in den Markt gegeben werden, was die Preise dämpfen soll. Verschiedene Studien und Prognosen kommen mit Blick auf die Preise zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen: Die EU-Kommission hatte 2021 für das Jahr 2030 einen Wert zwischen 48 und 80 Euro angenommen. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) modellierte 2023 einen Wert von 126 Euro für das Jahr 2030. Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), auf das sich die AfD bezieht, nannte 2023 eine Spanne von 200 bis 300 Euro. Die AfD lässt in ihrer Grafik allerdings unberücksichtigt, dass die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel zumindest zum Teil direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden sollen – und heute schon dafür genutzt werden, Förderprogramme zu finanzieren, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien erleichtern. Damit tragen sie bereits dazu bei, die Belastungen durch den CO2-Preis zu reduzieren. Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) mahnt, die Politik müsse rasch einen Ausgleich für den CO2-Preis schaffen: „Eine zielgerichtete Unterstützung ärmerer Haushalte bei der Umstellung auf CO2-neutrale Lösungen bei Mobilität und Heizen sollte angesichts knapper Kassen Priorität haben“, sagte sie dem Handelsblatt. Spätestens ab 2027 sei eine finanzielle Kompensation insbesondere bei ärmeren Haushalten sinnvoll. Nach Einschätzung von Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist die Höhe des CO2-Preises ausschlaggebend für die Frage, für welchen Rückzahlungsmechanismus man sich entscheidet: „Sollte der CO2-Preis auf einem niedrigen Niveau bleiben und Werte von 70 oder 80 Euro nicht überschreiten, ist es fraglich, ob ein aufwendiges Rückerstattungssystem gerechtfertigt ist. Es wäre dann wahrscheinlich besser, die Einnahmen zu nutzen, um die Stromsteuer zu senken und Förderprogramme zu finanzieren“, sagte Kalkuhl dem Handelsblatt. „Bei höheren CO2-Preisen sollte man über eine direkte Rückzahlung an die Bürgerinnen und Bürger nachdenken“, empfiehlt der Wissenschaftler. Der ländliche Raum ist besonders betroffen „Allerdings muss es nicht zwingend die Auszahlung eines einheitlichen Betrages pro Kopf sein. Man könnte auch darüber nachdenken, die Beträge nach sozialen Gesichtspunkten zu staffeln oder Menschen in ländlichen Regionen besserzustellen“, sagt Kalkuhl. Gerade der ländliche Raum könnte stark von einem hohen CO2-Preis betroffen sein, da beispielsweise viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerhalb der Metropolen über weite Distanzen mit dem eigenen Auto zwischen Wohnort und Arbeitsplatz pendeln, weil der öffentliche Nahverkehr auf dem Land oft unzureichend ist. Brigitte Knopf, Mitglied des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats für Klimafragen und Direktorin des Thinktanks „Zukunft KlimaSozial“, fordert, ab 2027 ein sozial gestaffeltes Klimageld auszuzahlen. „Dafür müssen bereits jetzt die notwendigen Mechanismen installiert werden, also ein Register aufgestellt und eine Auszahlungsstelle eingerichtet werden“, sagte Knopf dem Handelsblatt. Knopf trifft damit einen wunden Punkt: Der Politik ist es seit Inkrafttreten des BEHG im Jahr 2020 noch nicht gelungen, überhaupt einen Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld zu entwickeln. Das Problem soll bald behoben sein. Ziel sei es, „dass der Basismechanismus, mit dem pauschale Auszahlungen möglich sind, im Jahr 2025 zur Verfügung steht“, kündigte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) im Dezember an. „Zukunft KlimaSozial“ hat für das Handelsblatt in verschiedenen Szenarien ausgerechnet, wie hoch die Belastungen durch den CO2-Preis sind und wie hoch ein Klimageld rechnerisch ausfallen würde. 270 Euro Klimageld pro Kopf im Jahr denkbar Demnach entspricht ein CO2-Preis von 80 Euro einem Aufschlag von 22 Cent je Liter Benzin und 25 Cent je Liter Diesel. Die Einnahmen des Bundes beliefen sich auf 23 Milliarden Euro, inklusive der Aufschläge etwa für Erdgas zum Heizen. Dabei ist der Betrag abgezogen, den Deutschland an den Klimasozialfonds der EU abführen müsste. Mit dem Geld will die EU-Kommission Programme zur Unterstützung von besonders betroffenen Bürgern und Kleinstunternehmen finanzieren. Würden die Einnahmen zu 100 Prozent an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet, würde das Klimageld pro Kopf 270 Euro betragen. Weitere Rechenbeispiele enthält diese Grafik: Die Idee hinter der Pro-Kopf-Auszahlung: Jeder bekommt einmal pro Jahr denselben Betrag, egal, ob Kleinkind oder Rentner, Vielflieger oder Radfahrer. Menschen mit einem geringen CO2-Fußabdruck bekommen eher mehr Geld zurück, als sie über den CO2-Preis bezahlt haben, Menschen, die viel Benzin oder Erdgas verbrauchen, zahlen drauf. Prominente Ökonominnen und Ökonomen wie etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm oder Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, fordern seit Langem die Einführung eines solchen Klimagelds. In den Wahlprogrammen spielt das Klimageld nur eine untergeordnete Rolle Dass dies bislang noch nicht geschehen ist, liefert der AfD und anderen Kritikern eine Steilvorlage. In den Wahlprogrammen der Parteien spielt das Thema allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Bei Grünen und SPD wird das Klimageld erwähnt. Im Wahlprogramm der FDP bleibt das Thema offen. BSW und AfD schlagen einen vollkommen anderen Weg vor: Sie sprechen sich in ihren Programmen dafür aus, CO2-Abgaben komplett abzuschaffen. Eine entscheidende Rolle spielt nun die Union, die allen Umfragen zufolge nach den Wahlen am Sonntag die stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird. Im Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es, man wolle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung „an Verbraucher und Wirtschaft“ zurückgeben. Allerdings wird innerhalb der Union über die Umsetzung gestritten. In der Union gibt es unterschiedliche Pläne Im Wahlprogramm findet sich der „Klimabonus“. Für ein „Klimageld“ hingegen gibt es noch kein Konzept. „Wir wollen die Stromsteuer und die Netzentgelte sofort deutlich senken, sodass Verbraucher und Unternehmen fünf Cent pro Kilowattstunde weniger zahlen“, kündigte CDU-Parteivize Andreas Jung an. Präsidiumsmitglied Jens Spahn erklärte, die Union werde den Menschen zehn bis zwölf Milliarden Euro als „Klimabonus“ zurückgeben. „Wir brauchen eine schnelle Entlastung der Menschen“, sagte er. „Dazu werden wir die Förderprogramme im Heizungsgesetz straffen und anders ausrichten.“ Wenn die Preise später noch weiter steigen sollten, sei die Union „offen für ein Klimageld“, erklärte Jung. Dies werde aber frühestens 2030 nötig sein. Insofern bleibe Zeit, das Klimageld auch mit einem funktionierenden System zu hinterlegen. Soziale Staffelung umstritten Die Mittelstandsunion von CDU und CSU (MIT) fordert, alle Einnahmen aus dem CO2-Preis und dem ETS 2 auszuschütten. „Wir stehen für Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und einer sozialen Abfederung“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann. Zunächst seien niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte der einfachste Weg. „Der Staat darf durch Emissionshandel und CO2-Bepreisung nicht noch Gewinne machen.“ Ein Klimageld will die Mittelstandsunion über das Bundeszentralamt für Steuern auszahlen. Über das Amt könnten auch alle berücksichtigt werden, die keine Steuern zahlen, aber zum Beispiel Kinder haben. Die Daten lägen dort vor. Das Geld solle „pauschal pro Kopf ausgezahlt werden“. Da dies aber alles seine Zeit braucht, wirbt auch die MIT dafür, vor allem die Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Ähnliche Forderungen erhebt die CDU-nahe Klimaunion, die wie die Mittelstandsunion auf das Bundeszentralamt für Steuern setzt. „Das Klimageld würde mit dem steigenden CO2-Preis steigen“, sagt der Vorsitzende Thomas Heilmann. Es könne zudem Anreiz sein: „Wenn der Vermieter eine klimaneutrale Heizung einbaut, soll er für eine gewisse Zeit das Klimageld seiner Mieter erhalten“, schlägt er vor. Auch sagt er: „Wir wollen das Klimageld nach Wohnort staffeln und so berücksichtigen, dass viele Menschen weiter auf das Auto angewiesen sind und nicht auf den Nahverkehr umsteigen können.“ MIT und Klimaunion wollen im Gegensatz zum Arbeitnehmerflügel der Partei CDA das Klimageld aber nicht sozial staffeln. „Wir alle wollen mehr Tempo beim Klimaschutz“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem Handelsblatt. „Aber den Preis dafür überproportional auf kleine und mittlere Einkommen abzuwälzen, halte ich für ungerecht.“ Er fordert eine „sozial gestaffelte und am Verbrauch orientierte Ausgleichszahlung“. Im Bereich der Mobilität fordert er „vergünstigten Zugang zu E-Leasing für die untere Einkommenshälfte und den Erhalt des Deutschlandtickets“. Mehr: So will die EU die hohen Strompreise senken und Europa unabhängig machen