Migration: Pleite für Merz – Union findet keine Mehrheit für Gesetzentwurf

Berlin. Das große Finale spielt sich im Nordflügel des Reichstags ab, 3. Stock, Raum 3 N 019. Vor dem Büro von CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Freitagmorgen sämtliche Fernsehstationen des Landes aufgebaut, um die historischen Stunden einzufangen.

Wird die Oppositionsfraktion von CDU und CSU an diesem Freitag einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen – mit Stimmen der AfD? Wird in dem Parlament ein Gesetz zur Begrenzung der Migration beschlossen, obwohl die SPD ebenso wie die Grünen als Partner der rot-grünen Minderheitsregierung dagegen sind?

Die Rechnung geht so: Die Liberalen stimmen mit CDU und CSU, das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) schließt sich ihnen an. Wenn dann auch die Radikalen der AfD mitstimmen, würde es reichen. Und die AfD will mitstimmen, auf jeden Fall.

Es wird eine der turbulentesten Sitzungen des Bundestags der vergangenen Jahrzehnte. Ein kurioser Tag, an dem nicht wie ursprünglich geplant Morgens, sondern erst um 17.12 Uhr Klarheit herrscht: „Der Gesetzentwurf ist abgelehnt“, verkündet da Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Die Rechnung ist nicht aufgegangen.