Schwarz-Rot: Streit über AfD wird zur Belastung für zukünftige Koalition

Berlin. Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der Funke-Mediengruppe. „In der Union sind offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen“, fügte er an die Adresse von Spahn und andere in der CDU hinzu.

Spahn hatte die AfD-Debatte mit der Warnung angestoßen, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei dürfe im Bundestag nicht mit „Geschäftsordnungstricks“ bekämpft, sondern müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden. Der CDU-Politiker will demnach AfD-Abgeordnete nicht mehr per se von Vorsitzen der Parlamentsfachausschüsse fernhalten.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies darauf hin, dass CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sehr deutlich gemacht habe, dass es keinerlei Kooperation mit der AfD geben könne. „Deswegen ist das, was Jens Spahn geäußert hat, meines Erachtens überhaupt nicht kompatibel mit den Vereinbarungen, die wir in der Spitzengruppe getroffen haben“, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Klingbeil sprach auch von einem internen „Foulspiel“ gegen Merz nach den Vereinbarungen für eine neue Koalition.