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  3. Matthias Miersch: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum SPD-Generalsekretär.

Matthias Miersch

Matthias Miersch wurde 1968 in Hannover geboren. Er ist ein Politiker der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und Rechtsanwalt. Im Oktober 2024 übernahm er das Amt des SPD-Generalsekretärs, nachdem Kevin Kühnert zurückgetreten war.

Nach dem Abitur studierte er Jura und schloss 1999 seine Promotion an der Universität Hannover mit dem Schwerpunkt Verfassungsrecht und Rechtsgeschichte ab. 

Seine politische Laufbahn begann 1990 mit seinem Eintritt in die SPD. Von 2017 bis 2024 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und kümmerte sich dort um die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit Juni 2015 ist er zudem Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) innerhalb der Fraktion und seit November 2013 Mitglied des Parteivorstands. Darüber hinaus leitet er seit Juni 2019 den SPD-Bezirk Hannover.

Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zu Matthias Miersch.

H+Koalition

Rente, Reiche, Spahn: Diese Probleme erwarten Bundeskanzler Merz nach dem G7-Treffen

Friedrich Merz steht der erste innenpolitische Stresstest bevor: Sein Fraktionschef macht Schlagzeilen, die Wirtschaftsministerin prescht bei der Rente vor. Und mit den Ländern droht Ärger.

H+SPD

Streit um Manifest: Pistorius wirft SPD-Parteilinken „Realitätsverweigerung“ vor

Gespräche mit Moskau, keine höheren Militärausgaben: Bekannte SPD-Politiker stellen sich in einem „Manifest“ gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung – und ihrer Parteispitze.

Kommentar

Klingbeils Steuerentlastungen drohen das Schuldenpaket zu vergiften

Entlastungen für die Wirtschaft sind völlig richtig, aber sie dürfen nicht auf Pump finanziert werden. Genau damit will die Regierung jetzt aber die Zustimmung der Länder erkaufen. Ein Fehler.

Julian Olk
H+Koalition

„Aus dem Finanzministerium ein Nordkorea gemacht“ – Wie sich Lars Klingbeil ins Amt kämpft

Der SPD-Chef ist als Finanzminister Herr über Hunderte Milliarden Euro. Dass er kaum Ahnung von Finanzpolitik hat, könnte noch die geringste Herausforderung sein. Ein Porträt.

Sozialdemokraten

Arbeitsministerin Bas soll Co-Chefin der SPD werden – Klingbeil treibt Erneuerung voran

Saskia Esken zieht sich als SPD-Vorsitzende zurück, und es kommt Bewegung in die Erneuerung der Partei. Nachfolgerin soll Bärbel Bas werden – auch ein neuer Generalsekretär ist gefunden.

Lohnerhöhung

Miersch stellt Mindestlohn von 15 Euro für kommendes Jahr in Aussicht

Der Fraktionschef der SPD Matthias Miersch hofft, dass der Mindestlohn erhöht wird. Er sei davon überzeugt. Die Änderung solle bereits im nächsten Jahr stattfinden.

SPD

Matthias Miersch – Aufstieg eines Wahlverlierers

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Fraktionsspitze gewählt. Der neue Chef geht nach dem Schock bei der Kanzlerwahl gleich leicht beschädigt ins neue Amt.

Kommentar

Klingbeil wagt nur einen halben Neuanfang

Mit der Berufung seiner Minister liefert der SPD-Chef den Generationenwechsel. Gleichzeitig wiederholt er einen Fehler, der mitverantwortlich für Olaf Scholz’ Scheitern war.

Martin Greive
H+SPD

Kein Spitzenjob mehr für Saskia Esken – das sind die Gründe

Was wird aus der SPD-Chefin? Über ihre künftige Rolle wurde öffentlich gestritten. Nun steht fest: Ministerin wird sie nicht. Auch für andere Führungsposten kommt sie wohl nicht infrage.

SPD

Esken ohne Ministeramt – für Klingbeil zählt vor allem Loyalität

Die Co-Parteichefin hatte auf einen Posten in der Regierung gedrungen, geht aber leer aus. Führende Genossen klagen über das „Buddy-Netzwerk“, das der SPD-Vorsitzende bevorzuge.

H+Regierungsbildung

Wochenende der heiklen Entscheidungen: Montag soll die SPD-Ministerriege stehen

In der Partei gelten bislang nur zwei Ministerposten als gesetzt – für Finanzen und Verteidigung. Für die anderen fünf SPD-Ressorts werden vor allem Frauen gehandelt.

Neue Regierung

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als Nächstes stellen die Sozialdemokraten weitere wichtige Personalien vor.

H+SPD

Saskia Esken und die drei weiteren Probleme des Lars Klingbeil

Am Mittwoch dürfte die SPD grünes Licht für eine Regierung mit der Union geben. Doch auf Parteichef Lars Klingbeil wartet danach die nächste Hürde: Er muss ein heikles Personalpuzzle lösen.

Schwarz-Rot

Streit über AfD wird zur Belastung für zukünftige schwarz-rote Koalition

Wie umgehen mit der AfD im Parlament? Unionsfraktionsvize Spahn hat dazu eine Debatte losgetreten und sorgt damit für Unmut in der SPD. Jetzt schaltet sich die Bundestagspräsidentin ein.

SPD nach der Wahl

„Desaster mit Ankündigung“ – Wo bleibt der personelle Neuanfang?

Trotz des schwachen Abschneidens der Sozialdemokraten will die Parteiführung im Amt bleiben. Co-Parteichef Klingbeil will zudem die Bundestagsfraktion als Vorsitzender führen.

Bundestagswahl

TV-Runde zu Gesundheit, Klima, Wehrpflicht – die Reste zum Schluss

Im Rahmen der großen Fernseh-Wahlformate räumt die ARD Sendeplatz für Themen ein, die von der Migrationsdebatte überlagert wurden. Doch auch hier kommt reichlich Altbekanntes.

Matthias Miersch im Interview

„Wir sind das Bollwerk gegen die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erzählt im Podcast von Unternehmern, die bereit für höhere Steuern wären – und warum er sich als Linker gerade sehr wohl fühlt.

Ukraine

„Auf AfD-Niveau angekommen“ – SPD-Generalsekretär Miersch eckt mit Ukraine-Äußerungen an

Der SPD-Politiker will der Ukraine „nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten“. Mit seiner Aussage stößt der Generalsekretär auf scharfe Kritik – auch in der eigenen Partei.

AfD-Wahlaufruf

Vance schaltet sich in AfD-Debatte ein und verbreitet falsche Thesen zu Nazi-Deutschland

Dem künftigen US-Vizepräsidenten zufolge sei der Widerstand gegen die Nazis dort am stärksten gewesen, wo heute viele Wähler für die AfD stimmen. Die Fakten sehen anders aus.

Interview

SPD-Generalsekretär Miersch kritisiert Merz: „Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirft Friedrich Merz Populismus vor, spricht über die Wahlchancen seiner SPD und erklärt, warum deutsche Medien Elon Musk keine Plattform bieten sollten.

Bundestagswahl

Gastbeitrag von Elon Musk mit AfD-Wahlwerbung löst Empörung aus

Elon Musk ruft in einem Text für die „Welt am Sonntag“ zur Wahl der AfD auf. Politiker reagieren mit scharfer Kritik. Auch Redakteure der Zeitung gehen auf Distanz.

H+Steuern

Union will Gesetz zur kalten Progression vor Wahl nicht zustimmen

Die Union will zwar die kalte Progression bei der Einkommensteuer abbauen – aber erst nach einem Wahlsieg. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik und muss nun ausgerechnet auf die FDP hoffen.

Bundestagswahl

„Wohlstand für alle“ – SPD will im Wahlkampf mit „360-Grad-Kampagne“ punkten

Die SPD startet mit einem stark angeschlagenen Kanzlerkandidaten Scholz in den Wahlkampf. Parteichefin Esken sieht dennoch ein Wählerpotenzial von 47 Prozent.

H+Regierungskrise

Wie die FDP den Ampelbruch plante – und nun für Empörung sorgt

Die FDP-Spitze hat seit September das Ende der Regierung vorbereitet. Die SPD übt harte Kritik am Exkoalitionspartner. Lindner verteidigt sich – mit Verweis auf den Kanzler.

H+Elektromobilität

Marshall-Plan für die Autoindustrie? Politik spricht über VW-Hilfen

Die miserablen Ergebnisse von Volkswagen bringen neue Dynamik in die Debatte über Hilfen für die Autoindustrie. Es geht um Dienstwagen, Ladesäulen, Zölle und einen Rettungsschirm.

Kommentar

Die Kritik an der SPD ist überzogen

Es gibt gute Gründe, an der Entschlossenheit der Partei zur Zeitenwende zu zweifeln. Die neusten Aussagen zu Altkanzler Schröder und die Beschlüsse in Brandenburg taugen dafür aber kaum.

Martin Greive
SPD

Brisante Miersch-Aussagen und ein pikantes Sondierungspapier: Wickelt die SPD jetzt die Zeitenwende ab?

Generalsekretär Miersch lobt Altkanzler Schröder, die Brandenburger SPD wendet sich gegen Kanzler Scholz: Die SPD erweckt den Eindruck, beim Ukraine-Krieg ihren Kurs zu ändern. Die Partei hält das für abstrus.

BSW

„Forderungen werden immer abenteuerlicher“: CDU-Politiker stellen sich gegen Wagenknecht

Eigentlich waren die Sondierungen in mehreren Bundesländern mit dem BSW auf einem guten Weg. Doch BSW-Chefin Wagenknecht grätscht abermals dazwischen – und stößt damit auf scharfe Kritik.

Sicherheitspaket

Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil davon kommt nun nicht.

Migration

„Muss sonst von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“: Scholz warnt SPD-Fraktion vor Nein zum Sicherheitspaket

Die Ampelregierung will nach dem Messerattentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Doch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. Der Kanzler droht mit Konsequenzen.

Ukraine-Krieg

SPD-Generalsekretär dringt auf Gespräche mit Russland – und riskiert neuen Streit in Berlin

Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden? Matthias Miersch setzt auf Dialog mit Moskau und warnt, dabei in Gewinner-und-Verlierer-Kategorien zu denken.

Matthias Miersch

Neuer SPD-Generalsekretär startet mit Kampfansage an Friedrich Merz

Ein Vertrauter von SPD-Chef Klingbeil wird neuer Generalsekretär und damit Wahlkampfmanager der Partei. Die Personalie Matthias Miersch ist auch ein Signal an den Kanzler – und die Union.

Konjunkturprogramm

Neuer SPD-Generalsekretär will Sondervermögen für Investitionen

Die Schuldenbremse lässt aktuell wenig Spielraum für öffentliche Investitionen. Doch die seien notwendig, sagt der neue SPD-Generalsekretär Miersch. Er fordert darum ein Sondervermögen.

Migration

Basis für Asylwende – Lob aus der CDU für Faesers Grenzpolitik

Lange kritisiert, jetzt gelobt: Berlins Regierungschef Wegner sieht die frühere Bundesinnenministerin als Wegbereiterin einer schärferen Migrationspolitik – mit spürbaren Effekten in Berlin.

Bundesetat

Winfried Kretschmann stellt sich bei Steuerentlastungen auf Kosten der Länder quer

Kanzler Merz wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann stellt sich ein weiterer Landeschef gegen den Plan für Steuerentlastungen für Unternehmen.

Bundeswehr

Union fordert Vorbereitungen für Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Debatte um die Wehrpflicht spitzt sich zu. Während die Union auf Vorbereitungen drängt, bremst die SPD. Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal – kann es aber gar nicht ausbilden.

Morning Briefing

Ein Sondervermögen als Blankoscheck

Die Bundesregierung verteilt 100 Milliarden an die Länder – mit zu laschen Auflagen, wie der Verband der Steuerzahler kritisiert. Für Kanzler Merz geht es um eine Investition der besonderen Art.

Morning Briefing

Amerika schwächelt, Deutschland steigt auf? So einfach ist es nicht

Durch Donald Trump verliert die US-Wirtschaft derzeit viele ihrer Stärken. Doch das bedeute noch lange nicht, dass Europa profitiere, warnt ein MIT-Professor – und empfiehlt drei Reformen.

H+Koalitionsausschuss

Das planen Union und SPD an Entlastungen für die Wirtschaft

Die Koalition will an diesem Mittwoch ihr Programm bis zur Sommerpause auf den Weg bringen. Von Investitions-Booster bis Haushalt: Die Maßnahmen im Handelsblatt-Überblick.

Rechtsextremismus

Dobrindt sieht in AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes keine Grundlage für Verbotsverfahren

Der Bundesinnenminister hält wenig von der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Vor allem sieht er das vom Nachrichtendienst erstellte Dokument kritisch – und empfiehlt einen anderen Weg.

SPD

Olaf Lies zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt

Der bisherige Wirtschaftsminister erhält am Dienstag im ersten Wahlgang wie erwartet die notwendige Mehrheit. Menschlich grenzt er sich von seinem Vorgänger deutlich ab.

H+Regierungserklärung

Merz beschwört das „Wir-Gefühl“ der Koalition – Doch Union und SPD fremdeln merklich

Bei der ersten Regierungserklärung meidet Friedrich Merz die Streitthemen der Koalition – und erhält dafür vor allem von der eigenen Partei Applaus. Doch es warten schwierige Aufgaben.

01:39
Bundestag

Matthias Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef

Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der bisherige Generalsekretär übernimmt das Amt von Lars Klingbeil, der als Finanzminister und Vizekanzler ins Kabinett einzieht.

H+Friedrich Merz

Beim Bundespräsidenten lief schon der Abbau: Rekonstruktion einer historischen Kanzlerwahl

Um 10 Uhr fehlen plötzlich 18 Stimmen aus den eigenen Reihen. Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang gewählt. Selbst Bundestagspräsidentin Klöckner wirkt zwischenzeitlich überfordert.

Morning Briefing

Endziel Bundeskanzler – wie Lars Klingbeil seine Macht absichert

Auch der SPD-Vizekanzler setzt bei seinen Ministern vor allem auf Loyalität. Anders als Merz hat er zudem einen entscheidenden Posten außerhalb des Kabinetts mit einem Vertrauten besetzt.

Morning Briefing

War Scholz der schlechteste Bundeskanzler, den wir je hatten?

Olaf Scholz wird vielen als gescheiterter Regierungschef in Erinnerung bleiben. Aber war er auch der schlechteste? Ein anderer Kanzler macht ihm bei diesem Titel harte Konkurrenz.

Der Chefökonom

Warum es den optimalen Mindestlohn nicht gibt

Eine gesetzliche Lohnuntergrenze verhindert Ausbeutung sowie Arbeitsverträge zulasten der Staatskasse. Doch ein Wachstumstreiber sind Mindestlöhne nicht.

Bundesregierung

17 offene Jobs: Diese Personen werden für die Ministerposten gehandelt

Wer wird was? Das ist für viele die spannendste Frage der Regierungsbildung. Seit Wochen gibt es Spekulationen. Die Auflösung des Rätsels steht jetzt kurz bevor.

H+Schwarz-Rot

„Investitions-Booster“: Merz-Regierung will die Wirtschaft sofort um Milliarden entlasten

Union und SPD arbeiten an einem Maßnahmenpaket, das unmittelbar nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers auf den Weg gebracht werden soll. Außerdem werden neue Ministernamen genannt.

Schwarz-Rot

CDU-Politiker warnt vor „Staatskrise“, sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen

Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos stellen sich gegen die Vereinbarung. In der CDU löst das Ärger aus. Auch in der SPD regt sich Kritik.