Digitalsteuer: Droht eine weitere Eskalation im Streit mit Washington?

Berlin, Brüssel. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Debatte über die Einführung einer Digitalsteuer für Internetplattformen angeheizt – und liefert damit potenziellen Zündstoff für die transatlantischen Beziehungen.

Weimer kündigte eine entsprechende Gesetzesvorlage der schwarz-roten Regierung an, die die großen Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet oder den Facebook-Konzern Meta treffen könnte. „Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, sagte er dem „Stern“.

Die geplante Digitalabgabe orientiert sich am österreichischen Modell, das große Onlineplattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent ihrer Werbeeinnahmen an nationale Fonds abzuführen. Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“ für jene Plattformen, die Medieninhalte in Form von journalistischen oder kulturellen Produkten nutzen.

Damit greift der Kulturstaatsminister eine Idee aus dem Koalitionsvertrag auf, in welchem die schwarz-rote Koalition die Prüfung einer solchen Digitalsteuer vereinbart hat. Die Erlöse sollen laut dem Koalitionsvertrag dem Medienstandort Deutschland zugutekommen. In Regierungskreisen hieß es jedoch, ein solches Vorhaben stehe nicht auf der Liste der prioritären Projekte, die der Koalitionsausschuss gerade beschlossen habe. Weimers Vorschlag sei in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.

Verbände warnen vor weiterer Belastung der transatlantischen Beziehungen

Trotzdem könnte der Vorstoß zur Einführung einer Digitalsteuer in den USA als Provokation aufgenommen werden. Die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA sind seit dem Zollstreit angespannt. Ein weiterer Streitpunkt: die Technologiepolitik. Zuletzt stießen europäische Datenschutz- und Wettbewerbsregeln auf Widerstand in Washington.

Digitalverbände warnen: Die Forderung nach einer Digitalsteuer könnte das ohnehin angespannte Verhältnis zu den USA noch mehr belasten.