Verteidigung: EU weicht für schnellere Aufrüstung Umweltvorschriften auf

Brüssel. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Rüstungsfirmen bevorzugt zu behandeln. Die Behörden sollten Ausnahmen in der Umwelt- und Chemiegesetzgebung nutzen, um Genehmigungsverfahren für Rüstungsvorhaben zu beschleunigen.

Künftig sollen Verteidigungsprojekte so in höchstens 60 Tagen genehmigt werden, sagte EU-Rüstungskommissar Andrius Kubilius bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets am Dienstag. Wenn eine Regierung nicht innerhalb von zwei Monaten auf einen Antrag reagiere, gelte er als genehmigt. Bisher dauerte die Genehmigung oft mehrere Jahre.

Um Kosten und Aufwand für die Rüstungsfirmen zu reduzieren, sollen sie zudem eine einzige Anlaufstelle in den nationalen Verwaltungen bekommen. Damit erhält der Verteidigungssektor die gleichen Privilegien wie Clean-Tech-Firmen und die Hersteller kritischer Rohstoffe.

Mit den Vorschlägen zum Bürokratieabbau helfe man den Mitgliedstaaten, die Aufrüstungsziele bis 2030 zu erreichen, sagte Kubilius. Man habe genau geprüft, was die Aufrüstung verhindern könnte, sagte eine EU-Beamtin. Nun wolle man innerhalb der bestehenden Gesetze „schnelle Lösungen“ finden, bevor die Kommission im kommenden Jahr eine größere Reform vorstelle.