Bürgergeld: Bas will Jobcenter-Terminschwänzer härter sanktionieren

Berlin. Bärbel Bas (SPD) will Terminschwänzer unter den Bürgergeld-Empfängern künftig härter sanktionieren – und auch Vermögen schneller anrechnen. Das kündigte sie beim „Tag der Jobcenter“ am Dienstag an. Es war Bas’ erster öffentlicher Auftritt als Arbeits- und Sozialministerin.

„Ich höre aus den Jobcentern, dass manche Leistungsberechtigte es mit der Termintreue nicht so genau nehmen“, sagte Bas. Es würden zwar keine amtlichen Zahlen erhoben, aber es sei keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird, sagte die Ministerin. „Wer ernsthaft Arbeit und Unterstützung sucht, der muss auch mitmachen.“

Die Reform des Bürgergeldes will die Ministerin noch 2025 vorantreiben. Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld in eine „Grundsicherung“ umzubauen.

Bas verspricht ausreichend Mittel für Jobcenter

Bas, die in Kürze auch das Amt der SPD-Parteichefin neben Finanzminister Lars Klingbeil übernehmen will, kündigte eine schnelle gesetzliche Regelung an. Sie versprach, zuvor ausführlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern zu besprechen, „was funktioniert und was nicht“.

Bisher können bei einem nicht wahrgenommenen Termin die Zahlungen zunächst um zehn Prozent gekürzt werden. Aus den Jobcentern hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass die Sanktionen bei Terminversäumnissen zu schwach seien.