Russland: Parteilinke bringt SPD-Führung mit „Manifest“ in Bedrängnis

Berlin. Nur 16 Tage vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten torpedieren bekannte SPD-Politiker die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung – und damit auch die ihrer Parteispitze. In einem neuen „Manifest“ fordern mehrere prominente Parteilinke Gespräche mit Russland und sprechen sich gegen eine deutliche Steigerung der Militärausgaben aus.

Zugleich plädieren die Verfasser für einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Unterzeichnet haben das Papier unter anderem der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und der prominente Parteilinke Ralf Stegner.

Sie und mehrere Dutzend weitere Unterzeichner lehnen sich gegen zentrale Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) auf. Parteichef Klingbeil hatte in den Sondierungen durchgesetzt, Verteidigungsausgaben größtenteils von der Schuldenbremse auszunehmen, um die Bundeswehr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine weiter zu stärken.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Forderungen scharf zurück. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.