G7
Migration, Rohstoffe, Iran – Staatschefs einigen sich auf grobe Linien
Kananaskis. Weil US-Präsident Donald Trump bei Themen wie Klimaschutz, Freihandel und Ukraine-Hilfe keine Verpflichtungen eingehen will, gibt es vom diesjährigen G7-Gipfel der großen demokratischen Industriemächte keine große gemeinsame Abschlusserklärung. Um die Gruppe der Sieben (G7) nicht als völlig handlungsunfähig und zerstritten erscheinen zu lassen zu präsentieren, bemühte sich die kanadische Präsidentschaft darum, zumindest zu ein paar einfacheren Punkten gemeinsame politische Leitlinien und Initiativen zu vereinbaren. In folgenden Bereichen spielte auch Trump mit:
Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuser
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen verstärkt gegen kriminelle Schleuserbanden vorgehen und dazu auch den Grenzschutz verbessern. In der Erklärung zum Thema heißt es, die Schleusung von Migranten stehe häufig in Verbindung mit anderen schweren Straftaten wie Geldwäsche, Korruption sowie Menschen- und Drogenhandel. Zudem seien die Migranten oftmals extremen und lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt – darunter körperlicher Misshandlung, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit.
Die neuen Anstrengungen sollen laut der Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf einem im vergangenen Jahr vereinbarten G7-Aktionsplan aufbauen und von den zuständigen Ministern noch in diesem Jahr vorangetrieben werden. Konkret geht es demnach darum, die Jagd auf Schleuserbanden durch eine noch bessere Überwachung von Geldflüssen und eine Zusammenarbeit mit Verkehrsunternehmen zu intensivieren. Ein weiterer Plan: Man will, soziale Medien dazu bringen, kriminellen Gruppen keine Plattform für die Koordinierung und Durchführung von Schleuseroperationen zu bieten.
