Dividenden, Zinsen: Habeck will Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte erheben

Berlin. Robert Habeck will für die gesetzliche Krankenversicherung eine neue Einnahmequelle erschließen. „Wir würden gerne die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Er schlug vor, dass künftig auch auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Zinsen Sozialbeiträge bezahlt werden müssen.

„Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein“, sagte der Grünen-Politiker. Deshalb schlage er vor, „dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen“. Er fasste seinen Vorstoß zusammen: „Arbeiten günstiger machen, und die Kapitaleinkünfte werden dann etwas höher mit Abgaben belegt.“

Von FDP-Chef Christian Lindner kam umgehend Kritik. „Das Gegenteil wäre richtig: Gewinne in Deutschland sollten weniger belastet werden. Und die private Kapitalbildung muss erleichtert werden statt erschwert“, schrieb Lindner auf X. „Es ist verstörend, dass ein Wirtschaftsminister den Aufschwung geradezu sabotiert.“

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann nannte Habecks Vorschlag verantwortungslos, weil es dadurch für die Bürger schwieriger werde, für die Rente zu sparen. „Dieser große Habeck-Klau in der privaten Altersvorsorge von Menschen hat selbst bei kleinen Sparraten über die vielen Jahre einen Effekt im sechsstelligen Bereich“, sagte Buschmann.